Jahresrückblick 2019 – Jahresausblick 2020

2019: 54 Verfahren erledigt / 34 Neueingänge. „Staatsgerichtshof in erster Linie Gericht für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen“. 2020: Verkündung der Entscheidung zur Hessischen Jagdverordnung am 12. Februar

Nr. 05/2019

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat im Jahr 2019 54 Verfahren erledigt (2018: 17). Dabei handelte es sich ausschließlich um Grundrechtsklagen, darunter 18 Grundrechtsklagen zum kommunalen Finanzausgleich, die das Gericht im Januar zurückgewiesen hatte. Im gleichen Zeitraum gingen beim hessischen Landesverfassungsgericht 34 neue Grundrechtsklagen ein (2018: 30).

Am 12. Februar 2020 wird der Staatsgerichtshof sein Urteil über den Normenkontrollantrag der FDP Landtagsfraktion zur Hessischen Jagdverordnung verkünden. Die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren fand am 13. November 2019 statt.

„Der Staatsgerichtshof ist und bleibt in erster Linie ein Gericht für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Er ist Teil eines umfassenden Rechtsschutzangebots für die Menschen in unserem Bundesland. Über die Grundrechtsklagen wird in der Regel innerhalb weniger Monaten entschieden, so dass die Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger zügig Bescheid wissen, ob ein Verstoß gegen die Hessische Verfassung vorliegt. Die hohe Zahl der Verfahren, die in diesem Jahr abgeschlossen werden konnten, zeigt die durchgängige Handlungsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts auch nach seiner Neuwahl im April“, führte der Präsident des Staatsgerichtshofes Roman Poseck heute in Wiesbaden anlässlich der Vorstellung der Bilanz aus.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist das hessische Verfassungsgericht. Er ist zuständig für Grundrechtsklagen, Verfassungsstreitigkeiten, Verfahren bzgl. der Vereinbarkeit von hessischen Gesetzen und Rechtsverordnungen mit der Verfassung des Landes Hessen (sog. Normenkontrollverfahren), Verfahren bei Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheiden, Anklagen gegen ein Mitglied der Landesregierung und sonstige ihm durch Gesetz zugewiesene Fälle.

Seit der Neuwahl von 6 Mitgliedern durch den Hessischen Landtag im April 2019 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen folgende Besetzung:

  • Präsident des Staatsgerichtshofes
    Präsident des Oberlandesgerichts Prof. Dr. Roman Poseck
  • Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofes
    Universitätsprofessorin Dr. Ute Sacksofsky
  • Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a. D. Gerhard Böhme
  • Universitätsprofessor Dr. Steffen Detterbeck
  • Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
  • Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. h.c. Georg Falk
  • Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Prof. Dr. Lothar Fischer
  • Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Jürgen Gasper
  • Direktorin des Amtsgerichts Michaela Kilian Bock
  • Richter am Oberlandesgericht Dirk Liebermann
  • Präsident des Landgerichts Dr. Wilhelm Wolf
Pressesprecherin: Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Staatsgerichtshof Dr. Nina Arndt