Hessisches Wappen
Der Staatsgerichtshof
Der Staatsgerichtshof ist ein Verfassungsorgan des Landes Hessen. Er hütet und bewahrt den in der hessischen Verfassung verankerten Willen des hessischen Volkes. Weiterlesen
Die Grundrechtsklage
Jeder kann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, der Gesetzgeber, eine Behörde oder ein Gericht des Landes verletzten ein Grundrecht, das ihm die Hessische Verfassung gewährt. Weiterlesen

Im Blickpunkt

Kommunale Grundrechtsklage
Kommunaler Finanzausgleich
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 14.11.2018 hat der Staatsgerichtshof den Verfahrensbeteiligten die eine Verhandlungsgliederung übersandt. Weiterlesen
Kommunale Grundrechtsklage
Kommun. Finanzausgleich
Mündliche Verhandlung anberaumt für 18 Kommunale Grundrechtsklagen gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Weiterlesen
Einstweilige Anordnung
Neueinteilung des Landtagswahlkreises 34
Die schriftliche Urteilsbegründung in dem einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) wurde den Beteiligten zugestellt. Weiterlesen
Einstweilige Anordnung
Neueinteilung des Landtagswahlkreises 34
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am heutigen Tag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) erlassen. Weiterlesen

SERVICE