Grundrechtsklage

Der Staatsgerichtshof entscheidet nur in den Fällen, die ihm durch die Verfassung oder ein Gesetz zugewiesen sind (§ 15 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof). Hierzu zählt auch die Grundrechtsklage. Sie bildet nicht nur nach der Zahl der Eingänge den Schwerpunkt der Arbeit des Staatsgerichtshofs.

 

Gemeinden und Gemeindeverbände können Grundrechtsklage erheben, wenn Hessisches Landesrecht die Vorschriften der Verfassung des Landes Hessen über das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verletzt.

 

Weitere Informationen zur Grundrechtsklage finden sich in dem folgenden Merkblatt.