Alle Pressemitteilungen im Überblick

Normenkontrollverfahren
16.04.2018
Weiterer Verfahrensgang in dem Normenkontrollverfahren gegen die Hessische Jagdverordnung
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen wird die mündliche Verhandlung entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht bereits im 1. Halbjahr 2018 durchführen.
Einstweilige Anordnung
26.03.2018
Neueinteilung der Landtagswahlkreise
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer Neueinteilung der Landtagswahlkreise ist bei dem Hessischen Staatsgerichtshof eingegangen. Die mündliche Verhandlung findet statt am 09. Mai 2018.
Gerichtssaal
18.12.2017
Jahresrückblick 2017 – Jahresausblick 2018
2017: 33 Grundrechtsklagen erledigt / 2018: Jagdverordnung und kommunaler Finanzausgleich; 70-jähriges Bestehen des Staatsgerichtshofs.
Grundrechtsklage
16.08.2017
Staatsgerichtshof gibt Grundrechtsklage statt
Der Antragsteller richtete sich mit seiner Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel abgelehnt wurde.
Grundrechtsklage
10.05.2017
Urteil des Staatsgerichtshofs im Grundrechtsklageverfahren der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen ergangen
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen mit Urteil vom 10. Mai 2017 zurückgewiesen.

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