Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

12.11.2020
Wahlprüfungsbeschwerden - Verhandlungsgliederung
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers findet am 18.11.2020 statt.
19.10.2020
Wahlprüfungsbeschwerden
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers findet am 18.11.2020 statt.
10.06.2020
Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Corona-Verordnungen zurück
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner heutigen Beratungssitzung insgesamt sechs Anträge gegen Vorschriften verschiedener Corona-Verordnungen der Hessischen Landesregierung zurückgewiesen.
12.02.2020
Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag über den Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung - HJagdV - entschieden.
05.02.2020
Einladung zur Urteilsverkündung
In dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 12. Februar 2020, 11.00 Uhr anberaumt.

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