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Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

07.06.2021

„Sondervermögen“

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Sondervermögen“ findet am 14.07.2021 statt.

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11.01.2021

Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden.

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04.01.2021

Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers

Einladung zur Urteilsverkündung.

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17.12.2020

Jahresrückblick 2020 - Jahresausblick 2021

Rekordeingangszahlen; viele Verfahren mit Corona-Bezug; zügige Bearbeitung des Verfahrens zum sogenannten Sondervermögen beabsichtigt; neue Grundrechtsklagen zur sogenannten „Heimatumlage“ eingegangen.

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10.12.2020

Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages zurück

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner gestrigen Beratungssitzung die Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie von fünf Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der AfD-Fraktion sind, zurückgewiesen.

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