Entscheidung des Staatsgerichtshofes in dem einstweiligen Anordnungsverfahren der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag gegen den Hessischen Landtag

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat durch Urteil vom heutigen Tage Eilanträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

 
Mit den Anträgen sollte die Durchführung der – für den 27. März 2011 geplanten – Volksabstimmung über das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse) vorläufig ausgesetzt werden. Hilfsweise sollte dem vom Landtag beschlossenen und bereits an alle Abstimmungsberechtigten versandten Erläuterungstext zu diesem Gesetz eine von der Antragstellerin gewünschte Textergänzung nachgesandt und darüber hinaus das Inkrafttreten des verfassungsändernden Gesetzes einstweilen verhindert werden.

 

Die Fraktion DIE LINKE sieht sich sowohl durch den Inhalt des Erläuterungstextes als auch durch das Verfahren im Landtag bei der Beschlussfassung hierüber in Rechten aus der Verfassung des Landes Hessen, insbesondere in den Rechten auf Chancengleichheit und Minderheitenschutz, verletzt. Gleiches gelte für die Ablehnung eines von ihr eingebrachten Änderungsantrages, mit dem sie erreichen wollte, dass ihre Auffassung zur Schuldenbremse Eingang in den Erläuterungstext finde. Sie hat deswegen beide vom Landtag in dieser Sache gefassten Beschlüsse vor dem Staatsgerichtshof in einem Verfassungsstreitverfahren angegriffen.

 

Der Staatsgerichtshof hat heute über die Eilanträge mündlich verhandelt. Er hat in diesem Rahmen offengelassen, ob die Anträge in der Hauptsache zulässig und begründet sind. Jedenfalls haben nach Auffassung des Staatsgerichtshofes die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 26 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof) nicht vorgelegen.

 

Der Staatsgerichtshof hatte dabei die Folgen gegeneinander abzuwägen, die einerseits einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Antragstellerin in der Hauptsache aber Erfolg hätte, bzw. die andererseits entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, den Anträgen in der Hauptsache aber letztlich der Erfolg zu versagen wäre. Wegen des möglichen Eingriffs in die Entscheidungen des Landtags und in ein laufendes Volksabstimmungsverfahren hatte der Staatsgerichtshof dabei einen besonders strengen Maßstab anzulegen.

 

Mit der beantragten Eilentscheidung wäre ein massiver Eingriff in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren und den durch verhältnismäßig kurze Fristen gekennzeichneten Ablauf des Volksabstimmungsverfahrens verbunden. Die Volksabstimmung hätte zu dem vorgesehenen Termin und innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nicht durchgeführt werden können. Die zeitliche Nähe der Entscheidung im Landtag einerseits und der Volksabstimmung andererseits, die im Hinblick auf den öffentlichen Diskussionszusammenhang auch von inhaltlicher Bedeutung ist, wäre nicht mehr gewahrt.

 

Von Bedeutung bei dieser Abwägung war zudem, dass die rechtliche Lage durch das Grundgesetz weitgehend vorgezeichnet ist. Die „Schuldenbremse“, wie sie durch den neuen Art. 141 Abs. 1 in der Hessischen Verfassung verankert werden soll, also das Gebot, den Haushaltsausgleich grundsätzlich ohne die Aufnahme von Krediten herzustellen, findet sich bereits in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz. Die Schuldenbremse wird also auch unabhängig von der hier umstrittenen Verfassungsänderung das Handeln der Landesorgane und insbesondere des Haushaltsgesetzgebers bestimmen. Auch die im neuen Art. 161 der Hessischen Verfassung vorgesehenen Vorwirkungen nehmen nur Verpflichtungen auf, die sich im Wesentlichen ebenso aus Art. 143d Abs. 1 des Grundgesetzes ergeben. Nach Art. 161 Hessische Verfassung beginnt der Abbau des bestehenden Defizits bereits im Haushaltsjahr 2011, die Haushalte sind so aufzustellen, dass das Land Hessen im Haushaltsjahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss.

 

Die ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung drohenden Folgen erschienen dem Staatsgerichtshof vor diesem Hintergrund nicht ausreichend gewichtig, um im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Eingriff in das laufende Volksabstimmungsverfahren und in die Entscheidungen des Landtags zu rechtfertigen.

 

Über die von der Antragstellerin in der Sache vorgebrachten Rügen wird der Staatsgerichtshof im Hauptsacheverfahren entscheiden.

 

Der Präsident
des Staatsgerichtshofes
des Landes Hessen

Telefon (0611) 32-2636
Durchwahl 32 2738
Telefax (0611) 32 2617

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs