Grundrechtsklage - P.St. 1872 -

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 4. Mai 2004 die Grundrechtsklage zweier Bürger gegen die Wahlkreiseinteilung für die hessische Landtagswahl zurückgewiesen.

 

Die Antragsteller sahen sich wegen der zum Teil erheblich unterschiedlichen Größe einzelner Wahlkreise (gemessen an der jeweiligen Bevölkerungszahl) in ihrem Grundrecht auf Wahlgleichheit verletzt. Sie machten zudem geltend, der Landesgesetzgeber verstoße gegen die Hessische Verfassung, indem er es unterlasse, die Wahlkreise neu einzuteilen.

 

Der Staatsgerichtshof hat die Grundrechtsklage wegen Fristversäumung als unzulässig zurückgewiesen, denn sie wurde nicht gemäß § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof binnen eines Jahres nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Wahlkreiseinteilung erhoben. Entgegen der Ansicht der Antragsteller sei bei der Berechnung der Jahresfrist auch nicht auf das fortwährende Unterlassen des Gesetzgebers, die Wahlkreise neu einzuteilen, abzustellen. Die gesetzliche Jahresfrist für die Erhebung einer Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift gelte aus Gründen der Rechtssicherheit ausnahmslos und uneingeschränkt. Dies betreffe auch die Fälle, in denen die Grundrechtsklage darauf gestützt werde, das Gesetz sei ursprünglich verfassungsgemäß gewesen, aber erst nach Ablauf der Jahresfrist verfassungswidrig geworden.

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs