Grundrechtsklage - P.St. 1885 -

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 13. April 2005 die Grundrechtsklage von fünf Eigentümern einer Wohnung zurückgewiesen.

 

Die Antragsteller sahen sich durch eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main in einer mietrechtlichen Streitigkeit in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie in ihrem Grundrecht auf Eigentum aus Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - verletzt. Die Antragsteller hatten dem Mieter einer ihnen gehörenden Wohnung unter Hinweis auf ihren Eigenbedarf gekündigt. Nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage der Antragsteller abgewiesen hatte, wies das Landgericht Frankfurt am Main die Berufung der Antragsteller zurück. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs sei unwirksam. In dem Kündigungsschreiben der Antragsteller sei der Eigenbedarf nicht hinreichend dargelegt worden. Vor dem Staatsgerichtshof beriefen sich die Antragsteller im Wesentlichen darauf, dass das Landgericht Frankfurt am Main ihr Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und damit das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe. Sollte das Landgericht Frankfurt am Main ihren Vortrag berücksichtigt haben, hätte es jedenfalls überhöhte Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gestellt und damit ihr Eigentumsrecht aus Art. 45 HV verletzt.

 

Der Staatsgerichtshof hat die Grundrechtsklage nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen.
Die Grundrechtsklage sei unzulässig, da ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehe. Hiernach könne die Grundrechtsklage nur die letzte Möglichkeit sein, der Verletzung eines Grundrechts entgegenzutreten. Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere, dass ein Antragsteller die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten vor den Fachgerichten ergreife, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erwirken.

 

Eine solche Möglichkeit sah der Staatsgerichtshof des Landes Hessen im vorliegendenFall in der sogenannten Gehörsrüge nach § 321a ZPO in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (§ 321a ZPO a.F.). Diese Bestimmung habe ein Abhilfeverfahren eröffnet, das innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung zu beantragen sei. Auch wenn der angefochtene Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2003 nicht dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 321a ZPO a.F. unterfiel, habe § 321a ZPO a.F. in entsprechender Anwendung eine zumutbare Möglichkeit geboten, um eine Korrektur der Verfassungsverletzung zu erwirken, zu deren vorheriger Inanspruchnahme die Antragsteller im Grundrechtsklageverfahren im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität gehalten gewesen seien.

 

Auch soweit die Antragsteller eine Verletzung ihres Eigentumsrechts aus Art. 45 HV geltend machten, stehe der Zulässigkeit der Grundrechtsklage der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Denn das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. habe zugleich eine Möglichkeit geboten, diese behaupteten verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, da eine zulässige und begründete Gehörsrüge gemäß § 321a Abs. 5 ZPO a.F. zur Fortsetzung des fachgerichtlichen Prozesses geführt hätte.

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs