Grundrechtsklage - P.St. 2035 -

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 5. Juli 2007 die Annahme einer Grundrechtsklage der Islamischen Religionsgemeinschaft von Berlin abgelehnt. Die Antragstellerin hatte § 68 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) und § 86 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz (HSchG) angefochten. Die Vorschriften wurden durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Sicherung der staatlichen Neutralität vom 18. Oktober 2004 (GVBl. I S. 306) eingefügt und traten am 22. Oktober
2004 in Kraft. Sie lauten:

 

§ 68 Abs. 2 HBG:
Beamte haben sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden.

 

Bei der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 ist der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen.

 

§ 86 Abs. 3 HSchG:
Zur Gewährleistung der Grundsätze des § 3 Abs. 1 haben Lehrkräfte in Schule und Unterricht politische, religiöse und weltanschauliche Neutralität zu wahren; § 8 bleibt unberührt. Insbesondere dürfen sie Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale nicht tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder dem politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in der Schule zu gefährden. Bei der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 und 2 ist der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition des Landes Hessen angemessen Rechnung zu tragen. Für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst kann die zuständige Behörde auf Antrag abweichend von Satz 2 im Einzelfall die Verwendung von Kleidungsstücken, Symbolen oder andere Merkmalen zulassen, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.

 

Der Staatsgerichtshof hat entschieden, die Islamische Religionsgemeinschaft habe nicht geltend gemacht, von den angefochtenen Vorschriften in eigenen Grundrechten betroffen zu sein. Es fehle ihr daher die Antragsbefugnis. Von einer weiteren Begründung hat der Staatsgerichtshof abgesehen.

 

In dem gegen dieselben Vorschriften gerichteten Normenkontrollverfahren der Landesanwältin wird der Staatsgerichtshof am 15. August 2007 mündlich verhandeln (P.St. 2016)

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs