Grundrechtsklage - P.St. 2047 -

Beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist am 6. September 2005 eine Grundrechtsklage eingegangen, mit der § 14 Abs. 5 des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung - HSOG - angefochten wird. Diese Vorschrift enthält die Ermächtigung der Polizeibehörden, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand automatisiert zu erheben. Der Antragsteller sieht sich dadurch in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Er beantragt, die Vorschrift für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung zu erklären.

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs