Grundrechtsklage - P.St. 2097 -

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Grundrechtsklage einer hessischen Bürgerin zurückgewiesen, die unmittelbar gegen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gerichtet war, insbesondere gegen § 36a Abs.1 Satz 4 HGO, wonach eine Fraktion aus mindestens zwei Gemeindevertretern gebildet werden muss.

 

Die Antragstellerin war in der Wahlperiode 2001 - 2006 Stadtverordnete und bildete eine nach damals geltender Rechtslage mögliche Ein-Personen-Fraktion. Bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 wurde sie erneut zur Stadtverordneten gewählt. Mit der Grundrechtsklage machte die Antragstellerin geltend, die nunmehr vorgeschriebene Fraktionsmindeststärke verletze ihre Rechte auf effektive Ausübung des Amts eines Gemeindevertreters aus Art. 134 und Art. 137 Abs. 3 der Verfassung des Landes Hessen sowie des Rechts auf Gleichbehandlung.

 

Der Staatsgerichtshof hat die Grundrechtsklage als unzulässig zurückgewiesen, da sie nicht gemäß § 45 Abs. 2 StGHG binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Rechtsvorschriften erhoben worden ist.

 

Die von der Antragstellerin angefochtenen Vorschriften sind durch das Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und anderer Gesetze vom 31. Januar 2005 geändert worden, das am 10. Februar 2005 in Kraft getreten ist. Die am 3. Juli 2006 erhobene Grundrechtsklage hat danach die Jahresfrist nicht gewahrt.

 

Zur Begründung hat der Staatsgerichtshof ausgeführt, die Jahresfrist des § 45 Abs. 2 StGHG beginne mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu laufen. Wegen der Tragweite eines Angriffs auf ein für alle geltendes Gesetz könne die Fristregelung nicht über ihren klaren Wortlaut hinaus erweiternd ausgelegt werden. Sie gelte daher grundsätzlich unabhängig davon, wann die Rechtswirkungen des Gesetzes für den Einzelnen eintreten. Mit dem Wortlaut und dem Sinn des § 45 Abs. 2 StGHG sei es nicht vereinbar bei einer erst nach Ablauf der Jahresfrist eingetretenen Beschwer eine Grundrechtsklage gegen ein Gesetz als zulässig anzusehen.

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs