Normenkontrollverfahren - AR 7/07 -

Bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 22. Juni 2007 eine Gruppe von Stimmberechtigten Antragserklärungen gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 eingereicht (Aktenzeichen AR 7/07). Nach Angaben der Bevollmächtigten der Gruppe handelt es sich um Antragserklärungen von ca. 72.250 Stimmberechtigten. Die Begründung des Normenkontrollantrags werde nachgereicht. Bereits zuvor hatte eine Gruppe von Abgeordneten des Hessischen Landtages dieses Gesetz zur Überprüfung durch den Staatsgerichtshof gestellt (Aktenzeichen P.St. 2133). Die Antragsteller halten das angefochtene Gesetz für unvereinbar mit Art. 59 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen.

 

Nach Art. 131 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (HV) i.V.m. 19 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kann den Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung (Art. 131 Abs. 1 HV, § 39 StGHG) unter anderem eine Gruppe von Stimmberechtigten stellen, die mindestens ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfasst. Laut Bekanntmachung des Landeswahlleiters vom 14. Februar 2007 bilden 43.308 Stimmberechtigte eine solche Gruppe.

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs