Normenkontrollverfahren - P.St. 2016 -

Bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist seit dem 29. April 2005 ein abstraktes Normenkontrollverfahren der Landesanwältin anhängig. Dabei geht es um das sog. Kopftuchverbot. Die Landesanwältin beim Staatsgerichtshof hat beantragt, § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes für nichtig zu erklären.

 

Die Landesanwältin hält die genannten Vorschriften für unvereinbar mit der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung). Sie rügt einen Verstoß gegen verschiedene Artikel der Hessischen Verfassung, so gegen Art. 9 (Glaubens- und Gewissensfreiheit), Art. 48 Abs. 1 (freie Religionsausübung) in Verbindung mit Art. 134 (Zugang zu öffentlichen Ämtern) sowie Art. 1 (Gleichheitsgrundsatz, hier insbesondere als Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts).

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs