Normenkontrollverfahren - P.St. 2133 -

45 Abgeordnete der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben am 14. Februar 2007 beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Normenkontrollantrag eingereicht.

 

Die Abgeordneten beantragen, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 zu überprüfen. Sie halten das Gesetz unter anderem für unvereinbar mit Art. 59 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen.

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs