Staatsgerichtshof gibt Grundrechtsklage statt

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 18. April 2012 zwei Entscheidungen des Landgerichts Hanau aufgehoben. Mit diesen Entscheidungen hatte das Landgericht Hanau eine Beschwerde zurückgewiesen, weil die betreffende Partei zu einer bestimmten Frage nichts vorgetragen habe. Auch die Anhörungsrüge der betreffenden Partei blieb erfolglos. Bei seinen Entscheidungen hatte das Landgericht jedoch übersehen, dass die Partei zu der Frage, die das Landgericht für maßgeblich hielt, doch Stellung genommen hatte.

 

Der Staatsgerichtshof hat daher festgestellt, dass die gerichtlichen Entscheidungen das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzen. Er hat beide Entscheidungen aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hanau zurückverwiesen.

 

Der Präsident
des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs