Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs – Disziplinarhof – wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben

Der Hessische Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2009 der Grundrechtsklage eines Beamten des Landes Hessen stattgegeben.

 

Der Antragsteller richtete seine Grundrechtsklage gegen ein Berufungsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs – Disziplinarhof –, mit dem seine wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen erstinstanzlich ausgesprochene Entfernung aus dem Dienst aufrechterhalten worden war.

 

Der Antragsteller hatte im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltend gemacht, aufgrund einer psychischen Erkrankung im Tatzeitraum schuldunfähig gewesen zu sein. Zum Beweis hatte er die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Dies lehnte der Disziplinarhof ab mit der Begründung, es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit des Antragstellers vor.

 

Der Staatsgerichtshof sah darin einen Verstoß gegen das von der Hessischen Verfassung garantierte Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Der Disziplinarhof hätte nicht aus eigener Sachkunde über die Frage der Schuldfähigkeit des Antragstellers entscheiden dürfen. Aufgrund verschiedener fachärztlicher Atteste hätten Anhaltspunkte für die von dem Antragsteller geltend gemachte Schuldunfähigkeit vorgelegen, so dass diese Schuldunfähigkeit nicht von vornherein habe ausgeschlossen werden können. Daher hätte der Disziplinarhof einen Sachverständigen hinzuziehen müssen.

 

Der Staatsgerichtshof hat das angegriffene Urteil für kraftlos erklärt und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof – Disziplinarhof – zurückverwiesen.

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs