Urteil des Staatsgerichtshofes im kommunalen Grundrechtsklageverfahren der Städte Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Biedenkopf u. a.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Grundrechtsklage von 39 hessischen Städten und Gemeinden gegen die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder (kurz: Mindestverordnung) vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen.

 

Die Mindestverordnung ist am 1. September 2009 in Kraft getreten und hat die Mindestverordnung aus dem Jahr 2001 abgelöst. Die neue Mindestverordnung hat teilweise die Anzahl der erforderlichen Fachkräfte für eine Kindergruppe erhöht, teilweise sieht sie eine Verkleinerung der Kindergruppen vor.

 

Die Antragstellerinnen haben die Auffassung vertreten, die Neufassung der Mindestverordnung verletze die Bestimmungen der Verfassung des Landes Hessen  - HV - über das kommunale Selbstverwaltungsrecht (Art. 137 HV). Das Land Hessen habe nämlich keinen Ausgleich für die Mehrkosten vorgesehen, die durch die Erhöhung der Standards verursacht werden.

 

Der Staatsgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Grundrechtsklage unbegründet ist.

Zwar hat die neue Mindestverordnung zu einer Mehrbelastung der Gemeinden in ihrer Gesamtheit geführt. Dafür hätte das Land zeitnah nach Inkrafttreten der Mindestverordnung einen Ausgleich schaffen müssen. Dass dies bislang nicht geschehen ist, begründet jedoch nicht die Unwirksamkeit der angegriffenen Mindestverordnung.

 

Aus Art. 137 Abs. 6 Satz  2 HV kann nämlich keine Verpflichtung entnommen werden, die Ausgleichsregelung bereits in der Norm zu treffen, durch die eine kommunale Aufgabe ausgleichsrelevant verändert wird. Die Wirksamkeit der Mindestverordnung steht auch nicht unter der Bedingung eines entsprechenden Ausgleichs.

 

Dr. Paul

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs