Urteil des Staatsgerichtshofes im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat durch Urteil vom heutigen Tage in dem Verfassungsstreitverfahren (P.St. 2290) von 45 Abgeordneten der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zu dem sogenannten Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss dem Antrag gegen den Hessischen Landtag teilweise stattgegeben: Die angegriffene Erweiterung des Untersuchungsauftrages durch den Landtagsbeschluss vom 28. Januar 2010 und Teile des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses vom 7. Juni 2010 verstoßen gegen die Hessische Verfassung (HV).

 

Nach Art. 92 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen ist das Parlament auf Verlangen eines Fünftels seiner Mitglieder zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verpflichtet. Dies ist Ausdruck des Minderheitenschutzes. Er wurzelt im Demokratie- und Rechts-staatsprinzip und dient der effektiven Kontrolle der Regierung und der sie tragenden Parla-mentsmehrheit. Daher muss es im Grundsatz auch der Minderheit überlassen bleiben, den Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsauftrag zu bestimmen. Änderungen durch die Mehrheit sind nur zulässig, soweit sie nötig sind, um ein objektiveres und wirklichkeitsgetreueres Bild des angeblichen Missstandes zu vermitteln. Auch dann muss der Kern des Untersuchungsauftrages aber unverändert bleiben.

 

Die angegriffene Erweiterung überschreitet diese Grenzen: Das Untersuchungsverfahren, das von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt worden ist, soll im Kern aufklären, ob sich personelle Maßnahmen der Steuerverwaltung gegenüber Beamten, die Kritik an der Amtsverfügung 2001/18 zur Durchführung von Steuer(straf)verfahren geäußert haben, als Repressalien darstellen. Namentlich geht es um die Frage, ob der Dienstherr die Ruhestandsversetzung von vier Steuerbeamten gezielt als Disziplinierungsmittel eingesetzt oder ob er die Verfahren ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt hat. Nach der Erweiterung dieses Untersuchungsauftrags durch Beschluss des Hessischen Landtag am 28. Januar 2010 soll der Untersuchungsausschuss gegen das Votum von SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN außerdem aufklären, inwieweit Kontakt der vier Steuerbeamten zu Antragstellern bestand, um diesen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

 

Ein Nachweis derartiger Kontakte könnte jedoch nach Ansicht des Staatsgerichtshofs zur Feststellung und Bewertung des ursprünglichen Untersuchungsauftrags nichts beitragen. Die Einbeziehung dieser Fragen gegen den Willen der parlamentarischen Minderheit war daher verfassungsrechtlich unzulässig.

 

Der Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses vom 7. Juni 2010, der gegen das Votum der Antragsteller zustande kam, verletzt die Rechte der Antragssteller aus Art. 92 HV nach Ansicht des Staatsgerichtshofs (nur) zum Teil.

 

Das Anliegen des Minderheitenschutzes und die wirksame Wahrnehmung parlamentarischer Kontrolle steuern das gesamte Verfahren im Untersuchungsausschuss. Die Opposition, auf deren Verlangen der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, kann sich deshalb gegen einen Beweisantrag der Mehrheit wehren, wenn die beanstandete Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt. Das gilt auch dann, wenn mit der Beweiserhebung die Erledi-gung des Auftrags unverhältnismäßig verzögert wird oder die Beweiserhebung aus anderen Gründen offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.

 

Nach diesem Maßstab durfte die Mehrheit beschließen, darüber Beweis zu erheben, dass die Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt am Main V im Jahr 2001 mit einer großen Zahl enttarnter und nicht enttarnter Anlegerverfahren konfrontiert war, deren steuer- und steuerstrafrechtliche Verjährung bevorstand, und dass aus diesem Grund die Amtsverfügung 2001/18 vom 30. August 2001 und das dazugehörige Bearbeitungskonzept als rein organisatorische Maßnahmen Grundlage für eine effektive und – angesichts der drohenden Verjährung notwendige – zeitnahe Prüfung und ggfs. Verfolgung der Massenverfahren war. Die Amtsverfügung 2001/18 gehört zur „Vorgeschichte“ der Ruhestandsversetzungen. Diese Amtsverfügung haben die vier Steuerbeamten nachdrücklich kritisiert. Die Mehrheit im Landtag hat daher ein berechtigtes politisches Interesse daran, diesen Hintergrund aufzuhellen.

 

Ähnliches gilt, soweit nach dem Willen der Mehrheit Beweis darüber erhoben werden soll, dass die vier ehemaligen Steuerbeamten ausweislich ihres Leistungsbildes und ihrer Beurteilungen nicht zu den Spitzenbeamten gehörten, es sich bei diesen vielmehr um Beamte mit einer vergleichsweise eher durchschnittlichen Beurteilung ihrer dienstlichen Leistungen handelte. Die Stoßrichtung der von den Antragstellern initiierten Untersuchung liegt ja gerade in der Vermutung, die Finanzverwaltung und auch die Landesregierung habe sich mehrerer besonders engagierter und qualifizierter Steuerbeamter aus politischen Gründen entledigen wollen. Obwohl die Bewertung der dienstlichen Leistung für die rechtliche Beurteilung einer Ruhestandsversetzung aus gesundheitlichen Gründen nicht von Bedeutung sein kann, durfte die parlamentarische Mehrheit vor diesem Hintergrund davon ausgehen, der (vermeintliche) Missstand stelle sich für die politische Öffentlichkeit anders dar, wenn es sich um „nur durchschnittliche“ Beamte gehandelt haben sollte.

 

Die Beweiserhebung ist dagegen verfassungsrechtlich unzulässig, soweit die Mehrheit über die Amtsverfügung 2001/18 hinaus weitere Organisationsmaßnahmen in der hessischen Steuerverwaltung (NEOFÄ I, NEOFÄ II und WOK) in die Untersuchung einbeziehen und deren Effektivität und die der hessischen Steuerverwaltung im Allgemeinen und der Steuerfahndung im Besonderen bewerten will. Insofern ist ein mehr als allenfalls ganz loser Zusammenhang mit den Maßnahmen der Personalführung, die die Antragsteller untersuchen wollen, für den Staatsgerichtshof nicht erkennbar gewesen.

 

Der Präsident
des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen

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Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs