Verfassungsstreitverfahren von 46 Abgeordneten des Hessischen Landtags aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag von 46 Abgeordneten des Hessischen Landtags aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag mit Beschluss vom 13. Juli 2016 zurückgewiesen. Die Entscheidung erging bei diesem Verfassungsstreitverfahren (P.St. 2431) ausnahmsweise im schriftlichen Verfahren. Zwar fand am 9. März 2016 eine mündliche Verhandlung statt. Vor der abschließenden Beratung des Urteils änderte sich jedoch die Besetzung des Staatsgerichtshofs. Das hätte eine neue mündliche Verhandlung nötig gemacht. Weil aber sämtliche Verfahrensbeteiligte darauf verzichteten, konnte die Entscheidung im Beschlusswege (anstatt durch Urteil) ergehen.

 
Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit war ein Streit über das Verfahren im Untersuchungsausschuss 18/3 des Hessischen Landtags. Der Ausschuss befasste sich mit Vorgängen im Zusammenhang mit der European Business School und ihrer Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der sog. „Law School“. Umstritten waren insbesondere Beweisanträge sowie der Verfahrensablauf.

 
Der Staatsgerichtshof sah den Antrag als unzulässig an. Soweit die Antragsteller beanstandeten, der Beschluss des Untersuchungsausschusses 18/3 vom 3. Juni 2013 sei rechtsmissbräuchlich, fehlt es an der Antragsbefugnis. Den Vorwurf der Missbräuchlichkeit haben die Antragsteller ausschließlich damit begründet, dass der Antrag darauf abzielte zu verhindern, dass vor der Landtagswahl die Themen der Minderheit behandelt werden. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Ausschussarbeit ist jedoch nicht die Landtagswahl, sondern das Ende der Wahlperiode.

 
Aus denselben Gründen fehlt es den Antragstellern auch an der Antragsbefugnis, soweit sie rügen, ein Beschluss vom 19. Juni 2013 verletzte ihr Recht auf eine effektive Tätigkeit des Untersuchungsausschusses. Er sei rechtsmissbräuchlich, weil der Verfahrensablauf, den die Mehrheit beschloss, die Minderheit hinderte, bis zum Wahltermin die Beweise zu erheben, die ihr wichtig erschienen.

 
Auch soweit sich die Antragsteller gegen den Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 3. Juni 2013 wenden, fehlt ihnen das Rechtsschutzbedürfnis. Ihre Begründung, die Beweiserhebung, die die Mehrheit beschlossen hatten, liege außerhalb des Untersuchungsauftrages, konnte nicht durchgreifen. Der beanstandete Beschluss konnte keine Rechtswirkungen entfalten. Spätestens mit der Konstituierung des Hessischen Landtags für die 19. Wahlperiode am 18. Januar 2014 hat der Untersuchungsausschuss sein Ende gefunden.

 

Nach diesem Zeitpunkt bestand kein Interesse an einer Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Antragsgegners mehr. Weder die Wiederholungsgefahr noch ein öffentliches Interesse an der Klärung der streitigen Fragen oder das Interesse der Antragsteller, rehabilitiert zu werden, konnte dies begründen.

 
Durch die früheren Entscheidungen des Staatsgerichtshofs vom 13. April 2011 - P.St. 2290 - und vom 16. November 2011 - P.St. 2323 - waren die grundlegenden verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt. Deshalb waren keine anderen Aussagen oder Leitsätze zu erwarten, als die, die bereits aus den früheren Entscheidungen des Staatsgerichtshofs bekannt waren. Zwar wäre die Subsumtion zu erwarten, ob die beanstandeten Beweisthemen hier außerhalb des Untersuchungsauftrags lagen. Ein objektives Interesse an einer Sachentscheidung folgt daraus allein jedoch nicht.

 
Die Mitglieder Sacksofsky, Falk, Gasper, Giani und Kraemer haben der Entscheidung eine abweichende Meinung beigefügt.

 
Sie sind der Auffassung, dass ein Rechtschutzinteresse fortbestanden hätte. Sowohl eine abstrakte Wiederholungsgefahr als auch ein Bedürfnis nach Klärung der objektiven Rechtslage seien zu bejahen. Mit der Verwerfung des Antrags als unzulässig verweigere die Mehrheit effektiven Rechtsschutz in einem für die Demokratie zentralen Bereich. Dies habe zur Folge, dass die regierungstragende Mehrheit des Parlamentes Minderheitenrechte in Untersuchungsausschüssen umso leichter übergehen könne, je näher der Termin für Neuwahlen und das Ende der Legislaturperiode rückten; denn umso schwerer sei die Möglichkeit, noch eine rechtzeitige Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu erreichen.

 

Die Antragsteller seien entgegen der Mehrheitsentscheidung auch antragsbefugt, soweit sie die Rechtsmissbräuchlichkeit der Beschlüsse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 18/3 vom 3. Juni und vom 19. Juni 2013 geltend machten. Die Antragsteller hätten ihre Antragsbefugnis zu keiner Zeit ausschließlich damit begründet, die beanstandeten Beschlüsse zielten darauf ab, eine Behandlung der von der Einsetzungsminderheit gewünschten Themen vor der Landtagswahl zu verhindern. Die Entschließung der Mehrheit der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, den Antragstellern die Antragsbefugnis (teilweise) abzusprechen, stelle sich im Übrigen als Überraschungsentscheidung dar.

 
Die Anträge seien deshalb zulässig und der Staatsgerichtshof wäre gehalten gewesen, auch in die Prüfung der Begründetheit einzutreten. Dies hätte dazu führen müssen, dass der vorliegenden Verfassungsklage auch teilweise Erfolg beschieden gewesen wäre.

  

Der Präsident
des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs