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Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

12.11.2020

Wahlprüfungsbeschwerden - Verhandlungsgliederung

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers findet am 18.11.2020 statt.

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19.10.2020

Wahlprüfungsbeschwerden

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers findet am 18.11.2020 statt.

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10.06.2020

Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Corona-Verordnungen zurück

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner heutigen Beratungssitzung insgesamt sechs Anträge gegen Vorschriften verschiedener Corona-Verordnungen der Hessischen Landesregierung zurückgewiesen.

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12.02.2020

Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag über den Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung - HJagdV - entschieden.

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05.02.2020

Einladung zur Urteilsverkündung

In dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 12. Februar 2020, 11.00 Uhr anberaumt.

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