Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Verfassungsstreitigkeit
09.10.2013
Urteil des Staatsgerichtshofes in der Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in einer Verfassungsstreitigkeit zurückgewiesen.
Kommunale Grundrechtsklage
21.05.2013
Urteil des Staatsgerichtshofes in dem kommunalen Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage der Grundrechtsklage stattgegeben und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung erklärt. Er hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 den, kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.
Kommunale Grundrechtsklage
06.06.2012
Kommunales Grundrechtsklageverfahren der Städte Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Biedenkopf u. a.
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Grundrechtsklage von 39 hessischen Städten und Gemeinden gegen die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen.
Grundrechtsklage
25.04.2012
Staatsgerichtshof gibt Grundrechtsklage statt
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 18. April 2012 zwei Entscheidungen des Landgerichts Hanau aufgehoben.
Verfassungsstreitigkeit
16.11.2011
Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Anträgen von 42 Abgeordneten der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zu dem sogenannten Polizeichef-Untersuchungsausschuss in zwei von drei Punkten stattgegeben.

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