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30.08.2016

Verfassungsstreitverfahren von 46 Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag von 46 Abgeordneten des Hessischen Landtags aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag mit Beschluss vom 13. Juli 2016 zurückgewiesen.

23.02.2016

46 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag

Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit sind Beweisanträge sowie der Verfahrensablauf im Untersuchungsausschuss 18/3 des Hessischen Landtags. Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2012 eingesetzt worden. Gegenstand waren Vorgänge im Zusammenhang mit der European Business School und insbesondere ihrer Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der sog. „Law School“.

05.09.2014

Beschluss des Staatsgerichtshofes zu seiner ordnungsgemäßen Besetzung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 13. August 2014 entschieden, dass er bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder mit den bis zum 2. April 2014 amtierenden nichtrichterlichen Mitgliedern besetzt ist.

09.10.2013

Urteil des Staatsgerichtshofes in der Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in einer Verfassungsstreitigkeit zurückgewiesen.

21.05.2013

Urteil des Staatsgerichtshofes in dem kommunalen Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage der Grundrechtsklage stattgegeben und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung erklärt. Er hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 den, kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.

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