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Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit sind Beweisanträge sowie der Verfahrensablauf im Untersuchungsausschuss 18/3 des Hessischen Landtags. Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2012 eingesetzt worden. Gegenstand waren Vorgänge im Zusammenhang mit der European Business School und insbesondere ihrer Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der sog. „Law School“.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in einer Verfassungsstreitigkeit zurückgewiesen.