Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

05.05.2004
Grundrechtsklage - P.St. 1872 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 4. Mai 2004 die Grundrechtsklage zweier Bürger gegen die Wahlkreiseinteilung für die hessische Landtagswahl zurückgewiesen.
04.05.2004
Grundrechtsklagen - P.St. 1713 und 1714 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag kommunale Grundrechtsklagen von 25 Städten, Gemeinden und Landkreisen gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19. Dezember 2000 (GVBl. I S. 542), im Allgemeinen als Ballungsraumgesetz bezeichnet, zurückgewiesen.

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