Archiv

Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

13.04.2011

Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags

Die angegriffene Erweiterung des Untersuchungsauftrages durch den Landtagsbeschluss vom 28. Januar 2010 und Teile des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses vom 7. Juni 2010 verstoßen gegen die Hessische Verfassung.

10.03.2011

Einstweiliges Anordnungsverfahren der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag gegen den Hessischen Landtag

Eilanträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit den Anträgen sollte die Durchführung der für den 27. März 2011 geplanten Volksabstimmung über das "Gesetz zur Schuldenbremse" vorläufig ausgesetzt werden.

08.06.2010

Feierliche Einweihung des neuen Dienstgebäudes des Staatsgerichtshofes

Im Beisein namhafter Vertreter aus Politik und Justiz sowie der Architekten, der Bauverantwortlichen und von Professor Stephan Balkenhol wurde heute das neue Dienstgebäude des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen feierlich eingeweiht.

21.01.2009

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben

Der Hessische Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2009 der Grundrechtsklage eines Beamten des Landes Hessen stattgegeben.

11.06.2008

Urteil in Sachen Studienbeiträge verkündet - Gesetz verfassungsgemäß

Hessischer Staatsgerichtshof hat die Normenkontrollanträge von 45 Abgeordneten des 16. Hessischen Landtags, der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes vom 16. Oktober 2006 als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass dieses Gesetz mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist.

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