Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/2 des Hessischen Landtags
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Anträgen von 42 Abgeordneten der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zu dem sogenannten Polizeichef-Untersuchungsausschuss in zwei von drei Punkten stattgegeben.
Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags
Die angegriffene Erweiterung des Untersuchungsauftrages durch den Landtagsbeschluss vom 28. Januar 2010 und Teile des Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses vom 7. Juni 2010 verstoßen gegen die Hessische Verfassung.
Einstweiliges Anordnungsverfahren der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag gegen den Hessischen Landtag
Eilanträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Mit den Anträgen sollte die Durchführung der für den 27. März 2011 geplanten Volksabstimmung über das "Gesetz zur Schuldenbremse" vorläufig ausgesetzt werden.
Feierliche Einweihung des neuen Dienstgebäudes des Staatsgerichtshofes
Im Beisein namhafter Vertreter aus Politik und Justiz sowie der Architekten, der Bauverantwortlichen und von Professor Stephan Balkenhol wurde heute das neue Dienstgebäude des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen feierlich eingeweiht.
