Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

05.09.2014
Beschluss des Staatsgerichtshofes zu seiner ordnungsgemäßen Besetzung
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 13. August 2014 entschieden, dass er bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder mit den bis zum 2. April 2014 amtierenden nichtrichterlichen Mitgliedern besetzt ist.
09.10.2013
Urteil des Staatsgerichtshofes in der Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in einer Verfassungsstreitigkeit zurückgewiesen.
21.05.2013
Urteil des Staatsgerichtshofes in dem kommunalen Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage der Grundrechtsklage stattgegeben und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 in wesentlichen Teilen für unvereinbar mit der Hessischen Verfassung erklärt. Er hat dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 den, kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln.
06.06.2012
Kommunales Grundrechtsklageverfahren der Städte Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Biedenkopf u. a.
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Grundrechtsklage von 39 hessischen Städten und Gemeinden gegen die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen.
25.04.2012
Staatsgerichtshof gibt Grundrechtsklage statt
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 18. April 2012 zwei Entscheidungen des Landgerichts Hanau aufgehoben.

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