Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Grundrechtsklage
21.01.2009
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben
Der Hessische Staatsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Januar 2009 der Grundrechtsklage eines Beamten des Landes Hessen stattgegeben.
Normenkontrollverfahren
11.06.2008
Urteil in Sachen Studienbeiträge verkündet - Gesetz verfassungsgemäß
Hessischer Staatsgerichtshof hat die Normenkontrollanträge von 45 Abgeordneten des 16. Hessischen Landtags, der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes vom 16. Oktober 2006 als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass dieses Gesetz mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist.
Einstweilige Anordnung
23.01.2008
Einstweilige Anordnung gegen Wahlcomputer abgelehnt
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, mit der die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.
Normenkontrollverfahren
10.12.2007
Normenkontrollverfahren - P.St. 2016 -
Die Hessische Verfassung gebietet Beamten und anderen staatlichen Bediensteten, sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Es ist mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot unvereinbar, wenn Lehrer und Beamte im Dienst Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen oder den Schul- oder Dienstfrieden zu gefährden.
Grundrechtsklage
18.10.2007
Grundrechtsklage - P.St. 2178 und 2179 e.A. -
Grundrechtsklage gegen das Hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens abgelehnt.

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