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Die Antragstellerin wendet sich gegen ein im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenes Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2015, durch das ihr die Durchführung eines Streiks sowie der Aufruf ihrer Mitglieder zum Streik untersagt worden sind.

Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit sind Beweisanträge sowie der Verfahrensablauf im Untersuchungsausschuss 18/3 des Hessischen Landtags. Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2012 eingesetzt worden. Gegenstand waren Vorgänge im Zusammenhang mit der European Business School und insbesondere ihrer Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der sog. „Law School“.