Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Einstweilige Anordnung
23.01.2008
Einstweilige Anordnung gegen Wahlcomputer abgelehnt
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Antrag auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, mit der die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.
Normenkontrollverfahren
10.12.2007
Normenkontrollverfahren - P.St. 2016 -
Die Hessische Verfassung gebietet Beamten und anderen staatlichen Bediensteten, sich im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten. Es ist mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot unvereinbar, wenn Lehrer und Beamte im Dienst Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale tragen oder verwenden, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität der Amtsführung zu beeinträchtigen oder den Schul- oder Dienstfrieden zu gefährden.
Grundrechtsklage
18.10.2007
Grundrechtsklage - P.St. 2178 und 2179 e.A. -
Grundrechtsklage gegen das Hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens abgelehnt.
Grundrechtsklage
26.07.2007
Grundrechtsklage - P.St. 2035 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 5. Juli 2007 die Annahme einer Grundrechtsklage der Islamischen Religionsgemeinschaft von Berlin abgelehnt. Die Antragstellerin hatte § 68 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) und § 86 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz (HSchG) angefochten.
Normenkontrollverfahren
22.06.2007
Normenkontrollverfahren - AR 7/07 -
Bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 22. Juni 2007 eine Gruppe von Stimmberechtigten Antragserklärungen gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 eingereicht.

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