Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Grundrechtsklage
11.12.2006
Grundrechtsklage - P.St. 2069 -
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben.
Normenkontrollverfahren
08.11.2006
Normenkontrollverfahren - P.St. 1981 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Normenkontrollantrag von 44 Abgeordneten des Hessischen Landtages gegen Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) als unbegründet zurückgewiesen.
Einstweilige Anordnung
12.07.2006
Antrag nach Art. 147 Abs. 2 HV - P.St. 2099 und 2100 e.A. -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt gegen die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes zurückgewiesen.
Wahlprüfungsbeschwerde
16.06.2006
Wahlprüfungsbeschwerden - P.St.1910 und 1912 und 1913 -
Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen am 14. Juni 2006 entschieden, indem er die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Antragstellern zurückgewiesen hat.
Grundrechtsklage
08.03.2006
Grundrechtsklage - P.St. 1961 -
Mit Urteil vom 8. März 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage eines Bürgers gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main stattgegeben.

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