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Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

14.02.2007

Normenkontrollverfahren - P.St. 2133 -

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 soll überprüft werden.

11.12.2006

Grundrechtsklage - P.St. 2097 -

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Grundrechtsklage einer hessischen Bürgerin zurückgewiesen, die unmittelbar gegen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gerichtet war, insbesondere gegen § 36a Abs.1 Satz 4 HGO, wonach eine Fraktion aus mindestens zwei Gemeindevertretern gebildet werden muss.

11.12.2006

Grundrechtsklage - P.St. 2069 -

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben.

08.11.2006

Normenkontrollverfahren - P.St. 1981 -

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Normenkontrollantrag von 44 Abgeordneten des Hessischen Landtages gegen Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) als unbegründet zurückgewiesen.

12.07.2006

Antrag nach Art. 147 Abs. 2 HV - P.St. 2099 und 2100 e.A. -

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt gegen die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes zurückgewiesen.

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