Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Normenkontrollverfahren
14.02.2007
Normenkontrollverfahren - P.St. 2133 -
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 soll überprüft werden.
Grundrechtsklage
11.12.2006
Grundrechtsklage - P.St. 2097 -
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Grundrechtsklage einer hessischen Bürgerin zurückgewiesen, die unmittelbar gegen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gerichtet war, insbesondere gegen § 36a Abs.1 Satz 4 HGO, wonach eine Fraktion aus mindestens zwei Gemeindevertretern gebildet werden muss.
Grundrechtsklage
11.12.2006
Grundrechtsklage - P.St. 2069 -
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage einer Wohnungsbaugesellschaft stattgegeben.
Normenkontrollverfahren
08.11.2006
Normenkontrollverfahren - P.St. 1981 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Normenkontrollantrag von 44 Abgeordneten des Hessischen Landtages gegen Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) als unbegründet zurückgewiesen.
Einstweilige Anordnung
12.07.2006
Antrag nach Art. 147 Abs. 2 HV - P.St. 2099 und 2100 e.A. -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt gegen die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes zurückgewiesen.

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