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Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

18.10.2007

Grundrechtsklage - P.St. 2178 und 2179 e.A. -

Grundrechtsklage gegen das Hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens abgelehnt.

26.07.2007

Grundrechtsklage - P.St. 2035 -

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 5. Juli 2007 die Annahme einer Grundrechtsklage der Islamischen Religionsgemeinschaft von Berlin abgelehnt. Die Antragstellerin hatte § 68 Abs. 2 Hessisches Beamtengesetz (HBG) und § 86 Abs. 3 Hessisches Schulgesetz (HSchG) angefochten.

22.06.2007

Normenkontrollverfahren - AR 7/07 -

Bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 22. Juni 2007 eine Gruppe von Stimmberechtigten Antragserklärungen gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 eingereicht.

14.02.2007

Normenkontrollverfahren - P.St. 2133 -

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes Hessen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16.10.2006 soll überprüft werden.

11.12.2006

Grundrechtsklage - P.St. 2097 -

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Grundrechtsklage einer hessischen Bürgerin zurückgewiesen, die unmittelbar gegen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gerichtet war, insbesondere gegen § 36a Abs.1 Satz 4 HGO, wonach eine Fraktion aus mindestens zwei Gemeindevertretern gebildet werden muss.

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