Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Normenkontrollantrag von 44 Abgeordneten des Hessischen Landtages gegen Vorschriften des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) als unbegründet zurückgewiesen.
Antrag nach Art. 147 Abs. 2 HV - P.St. 2099 und 2100 e.A. -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt gegen die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes zurückgewiesen.
Wahlprüfungsbeschwerden - P.St.1910 und 1912 und 1913 -
Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen am 14. Juni 2006 entschieden, indem er die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Antragstellern zurückgewiesen hat.
Mit Urteil vom 8. März 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage eines Bürgers gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main stattgegeben.
Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage einer hessischen Bürgerin stattgegeben. Die Antragstellerin richtete die Grundrechtsklage gegen ein Urteil und einen Beschluss des Amtsgerichts Königstein im Taunus in einer zivilrechtlichen Streitigkeit.
