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Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

16.06.2006

Wahlprüfungsbeschwerden - P.St.1910 und 1912 und 1913 -

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen am 14. Juni 2006 entschieden, indem er die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Antragstellern zurückgewiesen hat.

08.03.2006

Grundrechtsklage - P.St. 1961 -

Mit Urteil vom 8. März 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage eines Bürgers gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main stattgegeben.

13.12.2005

Grundrechtsklage - P.St. 1999 -

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage einer hessischen Bürgerin stattgegeben. Die Antragstellerin richtete die Grundrechtsklage gegen ein Urteil und einen Beschluss des Amtsgerichts Königstein im Taunus in einer zivilrechtlichen Streitigkeit.

12.12.2005

Grundrechtsklage - P.St. 1914 -

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Grundrechtsklage eines Studenten der Justus-Liebig-Universität Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig zurückgewiesen.

12.12.2005

Normenkontrollverfahren - P.St. 1899 -

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hessischen Landtages als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten sich dagegen gewandt, dass durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2002 die Ermächtigung erweitert worden war, Kredite aufzunehmen.

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