Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

08.03.2006
Grundrechtsklage - P.St. 1961 -
Mit Urteil vom 8. März 2006 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage eines Bürgers gegen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main stattgegeben.
13.12.2005
Grundrechtsklage - P.St. 1999 -
Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen der Grundrechtsklage einer hessischen Bürgerin stattgegeben. Die Antragstellerin richtete die Grundrechtsklage gegen ein Urteil und einen Beschluss des Amtsgerichts Königstein im Taunus in einer zivilrechtlichen Streitigkeit.
12.12.2005
Grundrechtsklage - P.St. 1914 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Grundrechtsklage eines Studenten der Justus-Liebig-Universität Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig zurückgewiesen.
12.12.2005
Normenkontrollverfahren - P.St. 1899 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hessischen Landtages als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten sich dagegen gewandt, dass durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2002 die Ermächtigung erweitert worden war, Kredite aufzunehmen.
20.09.2005
Grundrechtsklage - P.St. 2047 -
Grundrechtsklage eingegangen gegen § 14 Abs. 5 des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung - HSOG. Diese Vorschrift enthält die Ermächtigung der Polizeibehörden, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand automatisiert zu erheben.

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