Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Grundrechtsklage
12.12.2005
Grundrechtsklage - P.St. 1914 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Grundrechtsklage eines Studenten der Justus-Liebig-Universität Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig zurückgewiesen.
Normenkontrollverfahren
12.12.2005
Normenkontrollverfahren - P.St. 1899 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hessischen Landtages als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragsteller hatten sich dagegen gewandt, dass durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2002 die Ermächtigung erweitert worden war, Kredite aufzunehmen.
Grundrechtsklage
20.09.2005
Grundrechtsklage - P.St. 2047 -
Grundrechtsklage eingegangen gegen § 14 Abs. 5 des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung - HSOG. Diese Vorschrift enthält die Ermächtigung der Polizeibehörden, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand automatisiert zu erheben.
Normenkontrollverfahren
04.05.2005
Normenkontrollverfahren - P.St. 2016 -
Bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist seit dem 29. April 2005 ein abstraktes Normenkontrollverfahren der Landesanwältin anhängig. Dabei geht es um das sog. Kopftuchverbot.
Grundrechtsklage
13.04.2005
Grundrechtsklage - P.St. 1885 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 13. April 2005 die Grundrechtsklage von fünf Eigentümern einer Wohnung zurückgewiesen.

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