Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

Grundrechtsklage
20.09.2005
Grundrechtsklage - P.St. 2047 -
Grundrechtsklage eingegangen gegen § 14 Abs. 5 des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung - HSOG. Diese Vorschrift enthält die Ermächtigung der Polizeibehörden, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand automatisiert zu erheben.
Normenkontrollverfahren
04.05.2005
Normenkontrollverfahren - P.St. 2016 -
Bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist seit dem 29. April 2005 ein abstraktes Normenkontrollverfahren der Landesanwältin anhängig. Dabei geht es um das sog. Kopftuchverbot.
Grundrechtsklage
13.04.2005
Grundrechtsklage - P.St. 1885 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 13. April 2005 die Grundrechtsklage von fünf Eigentümern einer Wohnung zurückgewiesen.
Grundrechtsklage
05.05.2004
Grundrechtsklage - P.St. 1872 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 4. Mai 2004 die Grundrechtsklage zweier Bürger gegen die Wahlkreiseinteilung für die hessische Landtagswahl zurückgewiesen.
Grundrechtsklage
04.05.2004
Grundrechtsklagen - P.St. 1713 und 1714 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tag kommunale Grundrechtsklagen von 25 Städten, Gemeinden und Landkreisen gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Region Rhein-Main vom 19. Dezember 2000 (GVBl. I S. 542), im Allgemeinen als Ballungsraumgesetz bezeichnet, zurückgewiesen.

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