Alle archivierten Pressemitteilungen im Überblick

12.12.2005
Grundrechtsklage - P.St. 1914 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tag die Grundrechtsklage eines Studenten der Justus-Liebig-Universität Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig zurückgewiesen.
20.09.2005
Grundrechtsklage - P.St. 2047 -
Grundrechtsklage eingegangen gegen § 14 Abs. 5 des Hessischen Gesetzes über Sicherheit und Ordnung - HSOG. Diese Vorschrift enthält die Ermächtigung der Polizeibehörden, auf öffentlichen Straßen und Plätzen Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Abgleich mit dem Fahndungsbestand automatisiert zu erheben.
04.05.2005
Normenkontrollverfahren - P.St. 2016 -
Bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist seit dem 29. April 2005 ein abstraktes Normenkontrollverfahren der Landesanwältin anhängig. Dabei geht es um das sog. Kopftuchverbot.
13.04.2005
Grundrechtsklage - P.St. 1885 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 13. April 2005 die Grundrechtsklage von fünf Eigentümern einer Wohnung zurückgewiesen.
05.05.2004
Grundrechtsklage - P.St. 1872 -
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 4. Mai 2004 die Grundrechtsklage zweier Bürger gegen die Wahlkreiseinteilung für die hessische Landtagswahl zurückgewiesen.

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