Alle Pressemitteilungen im Überblick

Kommunale Grundrechtsklage
07.11.2018
Kommunaler Finanzausgleich - Verhandlungsgliederung
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 14.11.2018 hat der Staatsgerichtshof den Verfahrensbeteiligten die eine Verhandlungsgliederung übersandt.
Kommunale Grundrechtsklage
17.08.2018
Kommunaler Finanzausgleich
Mündliche Verhandlung anberaumt für 18 Kommunale Grundrechtsklagen gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
Einstweilige Anordnung
29.05.2018
Landtagswahlkreis 34 (Frankfurt am Main I)
Schriftliche Urteilsbegründung in dem einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) wurde den Beteiligten zugestellt
Einstweilige Anordnung
09.05.2018
Einstweilige Anordnung erlassen hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I)
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am heutigen Tag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) erlassen.
Einstweilige Anordnung
30.04.2018
Neueinteilung der Landtagswahlkreise
In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer Neueinteilung der Landtagswahlkreise ist die mündliche Verhandlung auf Mittwoch, den 09. Mai 2018, 13:30 Uhr im Gebäude des Staatsgerichtshof anberaumt.

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