Alle Pressemitteilungen im Überblick

11.01.2021
Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion
Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden.
04.01.2021
Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers
Einladung zur Urteilsverkündung.
17.12.2020
Jahresrückblick 2020 - Jahresausblick 2021
Rekordeingangszahlen; viele Verfahren mit Corona-Bezug; zügige Bearbeitung des Verfahrens zum sogenannten Sondervermögen beabsichtigt; neue Grundrechtsklagen zur sogenannten „Heimatumlage“ eingegangen.
10.12.2020
Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages zurück
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner gestrigen Beratungssitzung die Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie von fünf Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der AfD-Fraktion sind, zurückgewiesen.
12.11.2020
Wahlprüfungsbeschwerden - Verhandlungsgliederung
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers findet am 18.11.2020 statt.

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