Alle Pressemitteilungen im Überblick

06.07.2021
Mündliche Verhandlung zum „Corona-Sondervermögen“
In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ findet die mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 14. Juli 2021, statt.
07.06.2021
„Sondervermögen“
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Sondervermögen“ findet am 14.07.2021 statt.
11.01.2021
Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion
Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden.
04.01.2021
Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers
Einladung zur Urteilsverkündung.
17.12.2020
Jahresrückblick 2020 - Jahresausblick 2021
Rekordeingangszahlen; viele Verfahren mit Corona-Bezug; zügige Bearbeitung des Verfahrens zum sogenannten Sondervermögen beabsichtigt; neue Grundrechtsklagen zur sogenannten „Heimatumlage“ eingegangen.

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