Alle Pressemitteilungen im Überblick

27.10.2021
Urteil des Staatsgerichtshofes
zu den Normenkontrollanträgen zum „Corona-Sondervermögen“ von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags und der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag
19.10.2021
Corona-Sondervermögen“ – Einladung zur Urteilsverkündung
In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ ist der Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 27. Oktober 2021 anberaumt.
06.07.2021
Mündliche Verhandlung zum „Corona-Sondervermögen“
In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ findet die mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 14. Juli 2021, statt.
07.06.2021
„Sondervermögen“
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Sondervermögen“ findet am 14.07.2021 statt.
11.01.2021
Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion
Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28. Oktober 2018 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden.

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