Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 14.11.2018 hat der Staatsgerichtshof den Verfahrensbeteiligten die eine Verhandlungsgliederung übersandt.
Mündliche Verhandlung anberaumt für 18 Kommunale Grundrechtsklagen gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
Schriftliche Urteilsbegründung in dem einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) wurde den Beteiligten zugestellt
Einstweilige Anordnung erlassen hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I)
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am heutigen Tag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I) erlassen.
In dem Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer Neueinteilung der Landtagswahlkreise ist die mündliche Verhandlung auf Mittwoch, den 09. Mai 2018, 13:30 Uhr im Gebäude des Staatsgerichtshof anberaumt.
