Pressemitteilungen

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28.06.2022

Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022 - Verhandlungsgliederung

In den Verfahren über die kommunale Grundrechtsklage der Gemeinde Biebergemünd, der Stadt Büdingen, der Stadt Schwalbach am Taunus sowie der Stadt Stadtallendorf und die kommunale Grundrechtsklage der Stadt Frankfurt am Main findet mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 6. Juli 2022 statt.

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14.06.2022

Kommunale Grundrechtsklagen zur „Heimatumlage“

Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die kommunalen Grundrechtsklagen zur „Heimatumlage“ findet am 6. Juli 2022 statt.

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01.06.2022

Präsident Poseck ausgeschieden – Dauber rückt nach

Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck gestern sein Amt niedergelegt.

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28.01.2022

Beschluss des Staatsgerichtshofes in dem Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell)

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Eilantrag im Normenkontrollverfahren zur Coronavirus-Schutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen.

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21.12.2021

Jahresrückblick 2021 - Jahresausblick 2022

Verfahren zum Corona-Sondervermögen / Verfahren mehrerer Kommunen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ / Angriffe auf die Rechts- und Verfassungsordnung.

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