Beschluss des Staatsgerichtshofes zu seiner ordnungsgemäßen Besetzung

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Beschluss vom 13. August 2014 entschieden, dass er bis zu einer wirksamen Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder mit den bis zum 2. April 2014 amtierenden nichtrichterlichen Mitgliedern besetzt ist.

 

Der Hessische Landtag hat am 2. April 2014 die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs durchgeführt. Zum nichtrichterlichen Mitglied wurde unter anderem der unter Nr. 3 auf der Vorschlagsliste der SPD-Fraktion aufgeführte Prof. Dr. Christoph Safferling gewählt. Bereits im Vorfeld der Wahl war es zu Diskussionen unter den im Landtag vertretenen Fraktionen gekommen, weil für Herrn Prof. Dr. Christoph Safferling zunächst ein außerhalb Hessens gelegener Wohnsitz angegeben worden war. Die Wahl war deshalb einmal verschoben und erst dann durchgeführt worden, nachdem für Herrn Prof. Dr. Safferling ein Wohnsitz in Hessen angegeben worden war.

 

Nach Durchführung der Wahl und Vereidigung der zu nichtrichterlichen Mitgliedern gewählten Personen hat der Staatsgerichtshof ein Verfahren eingeleitet, um die Frage zu klären, ob Herr Prof. Dr. Safferling Mitglied des Staatsgerichtshofs ist. Im weiteren Verlauf hat der Staatsgerichtshof dann auch Zweifel an der Mitgliedschaft sämtlicher weiterer am 2. April 2014 zu nichtrichterlichen Mitgliedern gewählten Personen bejaht.

 

Nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - entscheidet der Staatsgerichtshof in Zweifelsfällen durch Beschluss, wer Mitglied ist. Diese Prüfung führt bei Herrn Prof. Dr. Safferling zum Ergebnis, dass er kein Mitglied ist. Er hat in Hessen nur eine Nebenwohnung. Mangels einer Hauptwohnung in Hessen ist er daher nicht zum Landtag und damit auch nicht als Mitglied des Staatsgerichtshofs wählbar. Auf einen „dauernden Aufenthalt“ von Herrn Prof. Dr. Safferling in Hessen kommt es nicht an, weil dieser Gesichtspunkt nur bei solchen Personen relevant ist, die überhaupt keinen Wohnsitz haben. Unerheblich ist auch, dass Herr Prof. Dr. Safferling einer Berufstätigkeit als Hochschullehrer in Hessen nachgeht. Der Staatsgerichtshof musste in diesem Zusammenhang nicht entscheiden, ob die Verknüpfung von Wahlrecht und Wohnsitz in Hessen in jeder Hinsicht verfassungsgemäß ist. Denn hier liegen schon keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das „Lebenszentrum“ von Herrn Prof. Dr. Safferling in Hessen – und nicht am Familienwohnsitz in Bayern – befindet.

 

Dass mit Herrn Prof. Dr. Safferling eine nicht wählbare Person auf einer Vorschlagsliste für die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs aufgeführt worden war, hat Auswirkungen auf die Mitgliedschaft sämtlicher nichtrichterlicher Mitglieder. Als Gericht ist der Staatsgerichtshof wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters verpflichtet, seine ordnungsgemäße Besetzung jederzeit zu prüfen. Das beinhaltet auch eine Überprüfung der wirksamen Wahl seiner Mitglieder, da eine unwirksame Wahl keine Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof begründen kann.

 

Die Aufstellung nicht wählbarer Personen auf einer Vorschlagsliste einer Fraktion für die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder ist eine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren. Dieser Wahlfehler kann hier Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl aller nichtrichterlichen Mitglieder gehabt haben, was zur Ungültigkeit der Wahl führt. Wäre Herr Prof. Dr. Safferling vor der Wahl von der Vorschlagsliste der SPD-Fraktion gestrichen oder überhaupt nicht aufgestellt worden, hätte das zu einer anderen Stimmenverteilung auf die verschiedenen zur Wahl stehenden Vorschlagslisten und damit jedenfalls teilweise zu einer anderen Besetzung des Staatsgerichtshofs führen können.

 

Der Wahlfehler kann nur durch eine Wiederholung der gesamten Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder behoben werden. Andere Möglichkeiten wie das bloße Nachrücken der nächsten auf der Liste der SPD-Fraktion stehenden Person oder die Durchführung einer Nachwahl allein für den freiwerdenden Platz von Herrn Prof. Dr. Safferling kommen schon deshalb nicht in Betracht, weil damit ein erheblicher Wahlfehler folgenlos bliebe. Der Wahl sind die bisherigen Vorschlagslisten unter Streichung von Herrn Prof. Dr. Safferling von der Vorschlagsliste der SPD-Fraktion zugrunde zu legen. Bis zur wirksamen Wiederholung der Wahl sind nichtrichterliche Mitglieder des Staatsgerichtshofs die Personen, die das Amt bis zur Wahl am 2. April 2014 innehatten.

 

Die Entscheidung ist in der Besetzung der fünf richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs ergangen. Die nichtrichterlichen Mitglieder waren von der Entscheidung über ihre eigene Mitgliedschaft von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Dem stehen verfassungsrechtliche Grundsätze nicht entgegen. Für ein Gericht ist kennzeichnend, dass seine Entscheidungen durch unabhängige, nicht selbst betroffene Richter ergehen. Von Verfassungs wegen darf niemand Richter in eigener Sache sein. Hiergegen wäre verstoßen worden, wenn die nichtrichterlichen Mitglieder an der Entscheidung über ihre eigene Mitgliedschaft mitgewirkt hätten.

 

Die Mitglieder Gasper und Kraemer haben der Entscheidung eine abweichende Meinung beigefügt.

 

Sie sind der Auffassung, der mit 3:2 Stimmen gefasste Beschluss sei verfassungswidrig.  Weder habe der nach der Hessischen Verfassung aus 11 Richtern bestehende Staatsgerichtshof durch nur 5 seiner Mitglieder entscheiden können, noch habe der StGH im Rahmen der Prüfung nach § 11 Abs. 3 StGHG die Kompetenz, über einen konkreten Einzelfall hinaus die Mitgliedschaft aller vom Landtag gewählten nichtrichterlichen Mitglieder aus nicht in deren Person liegenden Gründen zu überprüfen.

Ein schwerer Wahlfehler wegen der Aufstellung einer nicht wählbaren Person auf einer von 3 zur Wahl gestellten Listen liege nicht vor. Dadurch könne nicht die gesamte Wahl fehlerhaft werden. Vielmehr rücke der oder die Nächste auf der Liste nach, wenn eine nicht wählbare Person nach entsprechender Feststellung ihr Amt verliere. Die sich aus dem Tenor der Entscheidung ergebende Verpflichtung des Landtages zu einer Wiederholungswahl verletze das Demokratiegebot und den Gewaltenteilungsgrundsatz.

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs