Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge der Fraktion und von fünf Abgeordneten der AfD gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages zurück

Nr. 06/2020

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner gestrigen Beratungssitzung die Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie von fünf Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der AfD-Fraktion sind, zurückgewiesen. Die Anträge richteten sich gegen die Allgemeinverfügung des Landtagspräsidenten vom 4. November 2020, mit der u.a. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Plenarsaal des Hessischen Landtages angeordnet wird.

Die Antragsteller haben beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen sowohl ein Verfassungsstreitverfahren eingeleitet als auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt. Sie sehen sich durch die Allgemeinverfügung in ihrer freien Mandatsausübung beeinträchtigt, da ihnen als Landtagsabgeordnete die Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren. Mit der Verpflichtung, im Plenarsaal eine Maske zu tragen, würden sie in ihrer politischen Meinung der Regierungspolitik zwangsweise äußerlich unterworfen. Zudem vertreten sie die Auffassung, dass sie in ihrem Recht auf Indemnitätsschutz verletzt seien, weil die Allgemeinverfügung für den Fall der Missachtung der Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung Zwangs- und Bußgelder androhe.

Die Zurückweisung des Antrags im Hauptsacheverfahren erfolgte, weil einzelne Landtagsabgeordnete in einem Verfassungsstreitverfahren nicht antragsberechtigt sind. Nach dem Gesetz über den Staatsgerichtshof - StGHG - können Antragsteller und Antragsgegner einer Verfassungsstreitigkeit nur der Landtag, ein Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags, eine Fraktion des Landtags, die Landesregierung, die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident, die Landesanwaltschaft und der Rechnungshof sein (§ 42 Abs. 2 StGHG). Da die fünf Landtagsabgeordneten nicht das Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags erfüllen, waren sie auch als Gruppe von Landtagsabgeordneten nicht antragsberechtigt.

Zwar kommt die AfD-Fraktion nach § 42 Abs. 2 StGHG grundsätzlich als Antragsteller einer Verfassungsstreitigkeit in Betracht, aber auch ihr Antrag war unzulässig, weil sie eine durch die Verpflichtung der Abgeordneten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung begründete Verletzung oder unmittelbare Gefährdung der ihr durch die Verfassung des Landes Hessen als Fraktion übertragenen Rechte und Pflichten nicht hinreichend dargetan hat.

Der Antrag der AfD-Fraktion und der fünf Landtagsabgeordneten war darüber hinaus auch deswegen als unzulässig zurückzuweisen, weil er sich gegen den Präsidenten des Hessischen Landtages richtete, der ebenfalls nicht Beteiligter eines Verfassungsstreitverfahrens sein kann.

Da der Antrag in der Hauptsache erfolglos geblieben ist, waren die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ebenfalls zurückzuweisen.

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