Grundrechtsklageverfahren der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V.

Pressemitteilung Nr. 1 / 2017

In dem Grundrechtsklageverfahren der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. (P.St. 2545) ist die mündliche Verhandlung auf Mittwoch, den 15. März 2017, 11.00 Uhr, Sitzungssaal im Gebäude des Staatsgerichtshofes (Luisenstraße 9-11 in Wiesbaden), anberaumt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenes Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2015, durch das ihr die Durchführung eines Streiks sowie der Aufruf ihrer Mitglieder zum Streik untersagt worden sind.

Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, in der Cockpitbesatzungspersonal der zivilen Luftfahrt organisiert ist. Seit Ende 2013 verhandelten die Antragstellerin und der für die Deutsche Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG tätige Arbeitgeberverband über den Abschluss neuer Tarifverträge, die insbesondere Regelungen der Übergangsversorgung des Cockpitpersonals betreffen sollten.

Nachdem die Tarifverhandlungen scheiterten, rief die Antragstellerin nach Urabstimmung unter ihren Mitgliedern zu einem ersten Streik im April 2014 auf. Von Mai 2014 bis März 2015 setzte sie ihren Arbeitskampf mit weiteren Streiks fort.

Einen Streik der Antragstellerin am 9. September 2015 untersagte das Hessische Landesarbeitsgericht auf Antrag der Deutschen Lufthansa AG und Lufthansa Cargo AG mit dem hier angegriffenen Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Streik wegen Verfolgung eines nicht zulässigen Streikzieles offensichtlich rechtswidrig sei, denn er richte sich zumindest auch gegen eine unternehmerische Neuausrichtung des Arbeitgebers. Die Deutsche Lufthansa AG hatte nämlich im Juli 2014 Pläne zu einem Konzernumbau bekannt gegeben, deren Gegenstand unter anderem die Umsetzung eines neuen Low-Cost-Modells für Interkontinentalflüge (sog. „Wings-Konzept“) war. Die Pläne wurden von der Antragstellerin seither kritisiert. Das Hessische Landesarbeitsgericht zeigte sich davon überzeugt, dass der Streik zumindest auch als Druckmittel dazu diene, die Arbeitgeberseite zu Zugeständnissen bei der Umsetzung des „Wings-Konzepts“ zu bewegen. Das in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte Streikrecht schütze jedoch Arbeitskämpfe nur dann, wenn sie um ein tariflich regelbares Ziel geführt würden. Dies sei bei jenem Streikziel nicht der Fall.

Die Antragstellerin sieht sich durch dieses Urteil in ihrem durch Art. 29 Abs. 4 der Hessischen Verfassung garantierten Streikrecht verletzt. Nach ihrer Auffassung habe das Hessische Landesarbeitsgericht insbesondere verkannt, dass die Hessische Verfassung das Streikrecht – im Unterschied zum Grundgesetz – umfassender gewährleiste, also insbesondere nicht auf bestimmte Streikziele beschränke, die tarifvertraglich regelbare Gegenstände beträfen. Überdies habe das Gericht ihr ein Streikziel untergeschoben, dass sie tatsächlich gar nicht verfolgt habe. Denn ausweislich ihrer Streikbeschlüsse und -aufrufe sei es ihr bei dem Streik immer nur um die Übergangsversorgung gegangen. Dass sich das Hessische Landesarbeitsgericht davon gelöst habe, stelle – insbesondere im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – auch einen Verstoß gegen Art. 29 Abs. 4 der Hessischen Verfassung dar.
Die Antragstellerin hat sich gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewendet, das hierüber bisher noch nicht entschieden hat.

Der Staatsgerichtshof tritt, nach mehreren personellen Änderungen, erstmals in der aktuellen Besetzung seiner Mitglieder in mündlicher Verhandlung zusammen. Es besteht für Pressevertreter Gelegenheit für Fotoaufnahmen des Gremiums vor Beginn der mündlichen Verhandlung.

Eine Akkreditierung für Pressevertreter ist nicht erforderlich. Einen Sitzplatz können wir Ihnen aber nur reservieren, wenn Sie sich vorher anmelden (Fax-Nummer 0611 32 2617). Sofern Sie beabsichtigen, mit einem Filmteam anwesend zu sein, bitten wir um eine kurze Mitteilung per Fax bis spätestens 10. März 2017.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Staatsgerichtshof, Herrn Richter am Landgericht Steffen Steup (Tel. 0611 32 2102).

Der Präsident
des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen

Pressesprecher: Herr Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs