Jahresrückblick 2017 – Jahresausblick 2018

2017: 33 Grundrechtsklagen erledigt / 2018: Jagdverordnung und kommunaler Finanzausgleich; 70jähriges Bestehen des Staatsgerichtshofs / „Verfassungsgericht ist wichtiger Bestandteil eines umfassenden Rechtsschutzsystems für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen“

Pressemitteilung Nr. 6/2017

Der Hessische Staatsgerichtshof hat im Jahr 2017 insgesamt 33 Verfahren erledigt. Dabei handelte es sich ausschließlich um Grundrechtsklagen, zum Teil verbunden mit Eilanträgen, die ganz überwiegend von Bürgerinnen und Bürgern eingelegt wurden. Die Grundrechtsklagen richteten sich in den meisten Fällen gegen Entscheidungen hessischer Gerichte, wobei die Ausgangsverfahren ganz unterschiedlicher Natur waren und u.a. Fragen der Strafvollstreckung, zivilrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten, des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie familienrechtlicher Verfahren betrafen.

Eine Grundrechtsklage hatte Erfolg. So hat der Hessische Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 9. August 2017 eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit dem die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel abgelehnt worden war. Nach der Ansicht des Staatsgerichtshofs wurde der Antragsteller, der um seine berufliche Existenz als Physiotherapeut bangte, dadurch in dem sich aus Art. 2 Abs. 3 Hessische Verfassung - HV - ergebenden Recht auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt. Der Staatsgerichtshof sah die Zulassung der Berufung als geboten an, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hatte. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte einen anderen Rechtsstandpunkt vertreten; eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gab es nicht.

Im abgelaufenen Jahr hat sich der Hessische Staatsgerichtshof aus Anlass einer Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. auch erstmals mit dem in Artikel 29 Abs. 4 HV verankerten Streikrecht befasst. Dabei ist er mit Beschluss vom 10. Mai 2017 zu dem Ergebnis gelangt, dass sich aus der Hessischen Verfassung kein weitergehendes Streikrecht als durch das Bundesrecht ableiten lässt. 
Der Antrag der Pilotenvereinigung gegen eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, mit dem ein Streik untersagt worden war, wurde daher zurückgewiesen.

„Der Rückblick auf 2017 zeigt, dass der Hessische Staatsgerichtshof ein wichtiger Bestandteil eines umfassenden Rechtsschutzsystems für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ist. Die meisten Verfahren können innerhalb weniger Monate entschieden werden“, erklärte der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs Roman Poseck heute in Wiesbaden anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz für 2017 und eines Ausblicks auf das kommende Jahr.

„Der Hessische Staatsgerichtshof wird sich im kommenden Jahr insbesondere auch dem Normenkontrollantrag wegen der Jagdverordnung und den kommunalen Grundrechtsklagen wegen des kommunalen Finanzausgleichs widmen. In beiden Verfahren sind mündliche Verhandlungen und Entscheidungen im Verlauf des Jahres 2018 beabsichtigt; in Sachen Jagdverordnung voraussichtlich im 1. Halbjahr und in Sachen kommunalem Finanzausgleich nach derzeitigen Planungen im 2. Halbjahr“, führte Roman Poseck weiter aus.

In dem Normenkontrollverfahren wegen der Hessischen Jagdverordnung liegt die Stellungnahme des Landes Hessen nunmehr vor. Den übrigen Verfahrensbeteiligten wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.

In den Verfahren wegen des kommunalen Finanzausgleichs hat das Land Hessen seine Stellungnahme für Anfang 2018 angekündigt. 
Anschließend werden die übrigen Verfahrensbeteiligten ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.

Der Hessische Staatsgerichtshof wird überdies im kommenden Jahr 70 Jahre alt. Seine Erste Sitzung fand am 3. November 1948, unmittelbar nach Vereidigung seiner ersten Mitglieder, statt. Aus diesem Anlass beabsichtigt der Staatsgerichtshof im November 2018 eine Festveranstaltung durchzuführen.

Hintergrund Jagdverordnung und Kommunaler Finanzausgleich:

Die Fraktion der FDP im Hessischen Landtag hat am 12. September 2016 einen Normenkontrollantrag eingelegt. Dieser richtet sich gegen die Regelungen der Jagdzeiten in §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015.

Wegen des kommunalen Finanzausgleichs haben insgesamt 18 Städte und Gemeinden (Aßlar, Bickenbach, Biebergmünd, Dietzhölztal, Eschborn, Frankfurt am Main, Schöfferstadt Gernsheim, Heringen, Kronberg i.Ts., Langenselbold, Neu Isenburg, Niederdorfelden, Marktgemeinde Philippsthal, Schwalbach, Stadtallendorf, Sulzbach, Walluf, Wehrheim) bis Ende 2016 eine kommunale Grundrechtsklage erhoben. Sie sehen sich durch die Neuregelung des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 23. Juli 2015 jeweils in ihrem durch die Hessische Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt.

Pressesprecher: Herr Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs