Jahresrückblick 2018 – Jahresausblick 2019

In 2018: 17 Verfahren erledigt, darunter ein Eilverfahren zum Neuzuschnitt von Landtagswahlkreisen / Verkündung der Entscheidung über 18 kommunale Grundrechtsklagen gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs am 16. Januar 2019 / Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren zur Jagdverordnung frühestens im Verlauf des Jahres 2019 / Wahl von sechs neuen Mitgliedern des Staatsgerichtshofs in 2019

Nr. 08/2018

Der Präsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen Prof. Dr. Roman Poseck zog heute in Wiesbaden eine Bilanz der Arbeit des hessischen Verfassungsgerichts im zu Ende gehenden Jahr und blickte in das kommende Jahr.

In 2018 seien bei dem Staatsgerichtshof bislang 29 neue Verfahren eingegangen. Dabei handele es sich ganz überwiegend um Grundrechtsklagen von Bürgerinnen und Bürgern. Besondere Bedeutung sei dem Eilverfahren der SPD Landtagsfraktion gegen die Neueinteilung von Landtagswahlkreisen durch das Hessische Landtagswahlgesetz sowie den Grundrechtsklagen von 18 hessischen Kommunen gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zugekommen. „Beide Verfahren zeigen beispielhaft die Handlungsfähigkeit und die Bedeutung des Landesverfassungsgerichts. Zwischen dem Eingang des Antrags der SPD-Fraktion in dem Verfahren wegen der Neueinteilung der Wahlkreise am 24. März und der Entscheidung des Staatsgerichtshofs am 9. Mai 2018 lagen nur 6 Wochen. Durch diese zügige Bearbeitung wurde es dem Gesetzgeber ermöglicht, die Vorgaben des Staatsgerichtshofs noch vor der Landtagswahl im Oktober zu berücksichtigen und den Neuzuschnitt eines Frankfurter Wahlreises rechtzeitig vorzunehmen“, führte Gerichtspräsident Roman Poseck aus.

„Die Entscheidung über die kommunalen Grundrechtsklagen zum kommunalen Finanzausgleich wird der Staatsgerichtshof wie angekündigt am 16. Januar 2019 verkünden“, bestätigte Roman Poseck weiter; zu den 17 Verfahren, die der Staatsgerichtshof 2018 erledigt habe, kämen dann 18 weitere Erledigungen hinzu.

Mit den Grundrechtsklagen wenden sich 17 kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie die Stadt Frankfurt am Main gegen die Neuregelung des hessischen Finanzausgleichsgesetzes. Sie rügen die Verletzung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 137 der Hessischen Verfassung. Die mündliche Verhandlung zu den Verfahren fand am 14. November 2018 statt.

In dem anhängigen Normenkontrollantrag der FDP-Landtagsfraktion gegen die Hessische Jagdverordnung habe der Staatsgerichtshof der Antragstellerin im Frühjahr 2018 auf ihre Bitte hin die Möglichkeit zu einer gutachterlich gestützten Erwiderung auf die Stellungnahme des Landes Hessen eingeräumt (vgl. Pressemitteilung Nr. 2/2018 vom 16. April 2018). Diese sei am 23. Oktober 2018 beim Staatsgerichtshof eingegangen und zunächst den übrigen Beteiligten zur Ermöglichung der Stellungnahme übersandt worden. „Die abschließende Bearbeitung des Normenkontrollverfahrens zur Jagdverordnung kann damit nicht mehr durch den aktuellen Staatsgerichtshof erfolgen, da die Amtszeit von 6 Mitgliedern demnächst endet. Die weitere Bearbeitung wird dem Staatsgerichtshof in seiner neuen Besetzung vorbehalten sein. Eine eventuelle mündliche Verhandlung und eine Entscheidung sind damit frühestens im Verlauf des Jahres 2019 möglich“, erläuterte Roman Poseck.

Der Hessische Staatsgerichtshof besteht aus 11 Mitgliedern, die vom Hessischen Landtag gewählt werden. Die Amtszeit der 6 nicht richterlichen Mitglieder ist an die Legislaturperiode des jeweiligen Hessischen Landtags geknüpft. Sie sollen nach § 2 Abs. 2 StGHG spätestens 60 Tage nach seiner Neukonstituierung gewählt werden.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist das hessische Verfassungsgericht. Er ist zuständig für Grundrechtsklagen, Verfassungsstreitigkeiten, Verfahren bzgl. der Vereinbarkeit von hessischen Gesetzen und Rechtsverordnungen mit der Verfassung des Landes Hessen (sog. Normenkontrollverfahren), Verfahren bei Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheid, Anklagen gegen ein Mitglied der Landesregierung und sonstige ihm durch Gesetz zugewiesene Fälle.

Dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen gehören als Mitglieder gegenwärtig an:

Präsident des Staatsgerichtshofs
Präsident des Oberlandesgerichts Prof. Dr. Roman Poseck

Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs
Universitätsprofessorin Dr. Ute Sacksofsky

Universitätsprofessor Dr. Steffen Detterbeck

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Dr. h.c. Georg Falk

Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Prof. Dr. Lothar Fischer

Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof Jürgen Gasper

Rechtsanwalt Paul Leo Giani

Direktorin des Amtsgerichts Michaela Kilian Bock

Vorsitzender Richter am Landgericht Dirk Liebermann

Staatsminister a.D. Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz

Präsident des Landgerichts Dr. Wilhelm Wolf

Pressesprecher: Richter am Landgericht Steffen Steup
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Staatsgerichtshof