Mündliche Verhandlung anberaumt für 18 Kommunale Grundrechtsklagen gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

In den Verfahren über die 18 Kommunalen Grundrechtsklagen der Städte und Gemeinden Aßlar, Bickenbach, Biebergemünd, Dietzhölztal, Eschborn, Frankfurt am Main, Schöfferstadt Gernsheim, Heringen (Werra), Kronberg im Taunus, Langenselbold, Neu Isenburg, Niederdorfelden, Marktgemeinde Philippsthal (Werra), Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf, Sulzbach (Taunus), Walluf und Wehrheim gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 23. Juli 2015 (sog. „Kommunaler Finanzausgleich“) hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen

mündliche Verhandlung

auf

Mittwoch, den 14. November 2018, 10.00 Uhr,
Sitzungssaal im Gebäude des Staatsgerichtshofes
(Luisenstraße 9-11 in Wiesbaden),

anberaumt. Die Verfahren sollen in einer gemeinsamen Sitzung verhandelt werden. Die Verhandlung ist öffentlich.

Die Antragsteller sind Städte und Gemeinden des Landes Hessen. Sie sehen sich durch die Neuregelung des Gesetzes über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vom 23. Juli 2015 jeweils in ihrem durch Art. 137 der Hessische Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht und dem damit korrespondierenden Anspruch auf angemessene finanzielle Ausstattung zur Wahrung kommunaler Aufgaben (Art. 137 Abs. 5 S. 1 HV) verletzt.

Der Staatsgerichtshof wird im Rahmen einer Presseeinladung im Vorfeld der mündlichen Verhandlung auf die Sache zurückkommen.
 

Pressesprecher: Richter am Landgericht Steffen Steup