Mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der FDP-Fraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019

„Der Hessische Staatsgerichtshof wird die mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen die Hessische Jagdverordnung am 13. November 2019 um 10:00 Uhr in Wiesbaden durchführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin geladen worden“, teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck heute in Wiesbaden mit.

Nr. 03/2019

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 und die mit diesen einhergehenden Verkürzungen bzw. Aufhebungen der Jagdzeiten für rund 20 verschiedene Tierarten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen verfassungswidrigen Eingriff in das durch die Eigentumsgarantie der Hessischen Verfassung geschützte Jagd- und Jagdausübungsrecht darstellen. Wegen des Fehlens einer Begründung der Verordnung verletze die Neuregelung zudem das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verstießen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Jagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt.

Der Normenkontrollantrag wurde am 12. September 2016 eingelegt. Die Stellungnahme des Landes Hessen ging am 14. Dezember 2017 beim Staatsgerichtshof ein. Der Antragstellerin wurde auf ihre Bitte die Möglichkeit zu einer gutachterlich gestützten Erwiderung eingeräumt, die am 23. Oktober 2018 vorgelegt wurde. Im Hinblick auf die dem Land hierauf einzuräumende Stellungnahmefrist sowie die Neuwahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes nach der Neukonstituierung des Hessischen Landtags Anfang 2019 kam die Durchführung der mündlichen Verhandlung, wie der Staatsgerichtshof bereits mit Presseerklärung vom 17. Dezember 2018 mitteilte, damit erst für das zweite Halbjahr 2019 in Betracht. Die mündliche Verhandlung soll nun im November durchgeführt werden. Zu dieser wurden die Fraktion der FDP, das Land Hessen und die Landesanwältin geladen.

Pressesprecherin: Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Staatsgerichtshof Dr. Nina Arndt