Mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Sondervermögen“ am 14. Juli 2021

Verbindung der Verfahren von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags (von SPD und FDP) und der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag beabsichtigt. Gemeinsame Verhandlung.

Nr. 03/2021

„Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen beabsichtigt, die Verfahren über die Normenkontrollanträge von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags der Fraktionen von SPD und FDP sowie der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag zur gemeinsamen Behandlung zu verbinden und die mündliche Verhandlung über alle Anträge am 14. Juli 2021 um 11:00 Uhr in Wiesbaden durchzuführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin, der im externen Gerichtssaal des Landgerichts Wiesbaden auf dem Festplatzgelände ‚Gibber Kerb‘ stattfinden wird, geladen worden.“ Dies teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes Prof. Dr. Roman Poseck heute in Wiesbaden mit.

Die Normenkontrollanträge richten sich gegen das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 4. Juli 2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz). Die Antragsteller sind der Auffassung, das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz sei verfassungswidrig, da es gegen haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze, gegen das Budgetrecht des Landtags und gegen das Verbot der Neuverschuldung verstoße. Der Normenkontrollantrag der 40 Mitglieder des Hessischen Landtags richtet sich zusätzlich gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 vom 19. Februar 2020 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 vom 4. Juli 2020 (Haushaltsgesetz 2020 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes) und gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes vom 2. Juli 2020 (2. Änderungsgesetz zum Artikel 141-Gesetz). Das Haushaltsgesetz 2020 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes enthalte ebenfalls einen verfassungswidrigen Eingriff in einen haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsatz und in das Verbot der Neuverschuldung. Das 2. Änderungsgesetz zum Artikel 141-Gesetz verletze das Rechtsstaatsprinzips.

Der Normenkontrollantrag der 40 Mitglieder des Hessischen Landtag ist am 10. November 2020 beim Staatsgerichtshof eingegangen. Der Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion trägt das Datum vom 18. März 2021.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Staatsgerichtshof, Herrn Richter am Amtsgericht Dr. Jakob Kadelbach (Tel. 0611 32 142103).

Kontakt für Pressevertreter
Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Herr Dr. Jakob Kadelbach
Richter am Amtsgericht
Telefon: 0611 32-142103