Mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers am 18.11.2020

Nr. 04/2020

„Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen wird die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Landtagsfraktion und eines weiteren Antragstellers gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 18. Dezember 2019, mit dem die Landtagswahl vom 28. Oktober 2018 für gültig erklärt wurde, am 18. November 2020 um 11:00 Uhr in Wiesbaden durchführen. Die Beteiligten sind zu diesem Termin, der im externen Gerichtssaal des Landgerichts Wiesbaden auf dem Festplatzgelände ‚Gibber Kerb‘ stattfinden wird, geladen worden.“ Dies teilte die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofes Prof. Dr. Dr. h.c. Ute Sacksofsky heute in Wiesbaden mit.

Mit ihren Wahlprüfungsbeschwerden wenden sich die Antragsteller vor allem gegen die vom Landeswahlausschuss vorgenommene Berechnung der Ausgleichsmandate, um die sich die Gesamtsitzzahl des Landtags aufgrund der von der CDU errungenen acht Überhangmandate weiter erhöht. Sie sind der Auffassung, der Landeswahlausschuss habe das Wahlergebnis fehlerhaft festgestellt, da sich die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze nicht auf 137, sondern auf 138 Mandate belaufe. Das zusätzliche Mandat entfalle auf die AfD-Fraktion.

Kontakt für Pressevertreter
Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Herr Florian Bügner
Richter am Verwaltungsgericht
Telefon: 0611 32-142102