Neueinteilung der Landtagswahlkreise

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer Neueinteilung der Landtagswahlkreise bei dem Hessischen Staatsgerichtshof eingegangen / mündliche Verhandlung am 9. Mai 2018

Pressemitteilung Nr. 1 / 2018

Am 24. März 2018 ist bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer Neueinteilung der Landtagswahlkreise seitens der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag eingelegt worden.

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Hessischen Landtag aufzugeben, auf Grundlage von der Landesregierung zu ermittelnder aktueller Zahlen der Wahlberechtigten zum Hessischen Landtag eine Neueinteilung der Wahlkreise für die Hessische Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in der Weise vorzunehmen, dass die Zahl der Wahlberechtigten in keinem Wahlkreis mehr als 25 Prozent nach oben oder nach unten von der Durchschnittszahl der Wahlberechtigten aller 55 Landtagswahlkreise abweicht.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit – der Termin zur Wahl zum 20. Hessischen Landtag wurde für den 28. Oktober 2018 festgesetzt – hat der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs mit Verfügung vom heutigen Tag den äußerungsberechtigten Beteiligten (Präsident des Hessischen Landtages, der Landesregierung und der Landesanwältin) eine Frist zur Stellungnahme bis zum 13. April 2018 eingeräumt und gleichzeitig Termin zur mündlichen Verhandlung für den 9. Mai 2018, 13:30 Uhr bestimmt.

Pressesprecher: Herr Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs