Neueinteilung der Landtagswahlkreise

PM Nr. 03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Verfahren über den Antrag der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich einer Neueinteilung der Landtagswahlkreise (P.St. 2670 e.A.) ist die mündliche Verhandlung auf

Mittwoch, den 09. Mai 2018, 13:30 Uhr,
Sitzungssaal im Gebäude des Staatsgerichtshofes
(Luisenstraße 9-11 in Wiesbaden)

anberaumt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Hessischen Landtag aufzugeben, auf Grundlage von der Landesregierung zu ermittelnder aktueller Zahlen der Wahlberechtigten zum Hessischen Landtag eine Neueinteilung der Wahlkreise für die Hessische Landtagswahl am 28. Oktober 2018 in der Weise vorzunehmen, dass die Zahl der Wahlberechtigten in keinem Wahlkreis mehr als 25 Prozent nach oben oder nach unten von der Durchschnittszahl der Wahlberechtigten aller 55 Landtagswahlkreise abweicht.

Der Landtag, die Landesregierung und die Landesanwältin sind an diesem Verfahren beteiligt. Darüber hinaus hat sich die Fraktion der CDU im Hessischen Landtag dem Verfahren angeschlossen.

Nachfolgend dargestellte Verhandlungsgliederung hat der Staatsgerichtshof den Beteiligten übermittelt.

Verhandlungsgliederung

  1. Einführung durch das Gericht
  2. Einleitende Stellungnahmen der Beteiligten. Dabei sollte ein Zeitrahmen von maximal 10 Minuten pro Stellungnahme nach Möglichkeit nicht überschritten werden.
  3. Inhaltliche Erörterung, insbesondere folgender Punkte:
    • Besonderheiten des Eilverfahrens und des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulässigkeitsvoraussetzungen
    • Maßstab der Beurteilung
    • Allgemeines zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen zur Wahlrechtsgleichheit und zu den (möglichen) Unterschieden bei der Größe von Wahlkreisen
    • Anforderungen an Herkunft und Aktualität der für die Neueinteilung der Landtagswahlkreise herangezogenen Daten
    • Konkrete Abweichungen nach der Neueinteilung der Landtagswahlkreise, insbesondere Wahlkreise 30 (Wiesbaden I), 34 (Frankfurt am Main I), 41 (Main-Kinzig II)
    • Konsequenzen und zeitliche Abläufe bei einer (erneuten) Veränderung der Landtagswahlkreise vor der nächsten Landtagswahl am 28. Oktober
    • Weitere Gesichtspunkte der Folgenabschätzung und Interessenabwägung
  4. Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme; nach Möglichkeit maximal 5 Minuten pro Stellungnahme
  5. Anträge

Eine Akkreditierung für Pressevertreter ist nicht erforderlich. Einen Sitzplatz können wir Ihnen aber nur reservieren, wenn Sie sich vorher anmelden (Fax-Nummer 0611 32 2617). Sofern Sie beabsichtigen, mit einem Filmteam anwesend zu sein, bitten wir um eine kurze Mitteilung per Fax bis spätestens 7. Mai 2018.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Staatsgerichtshof, Herrn Richter am Amtsgericht Thomas Russell (Tel. 0611 32-2103).

Mit freundlichen Grüßen
gez. Prof. Dr. Roman Poseck

Pressesprecher: Herr Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs