Präsident Poseck ausgeschieden – Dauber rückt nach

Nr. 02/2022

Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck gestern sein Amt niedergelegt. Er war seit Januar 2017 Präsident des Verfassungsgerichtes.

„Ich danke allen Verfahrensbeteiligten und der ersten und zweiten Staatsgewalt in Hessen für das entgegengebrachte Vertrauen und den respektvollen und wertschätzenden Umgang in den vergangenen Jahren. Die Hessische Verfassung ist und bleibt Kompass für das gesamte staatliche Handeln in unserem Bundesland“, erklärte Roman Poseck anlässlich seines Ausscheidens.

Desiree Dauber rückt für Roman Poseck als Mitglied in den Staatsgerichtshof nach. Sie ist seit 2014 Richterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Das Verfassungsgericht wird interimsweise durch die Vizepräsidentin des Gerichts, Ute Sacksofsky, geleitet. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

In der Zeit der Präsidentschaft von Roman Poseck hat der Staatsgerichtshof unter anderem Entscheidungen zur Einteilung der Landtagswahlkreise, zum Kommunalen Finanzausgleich, zur Jagdverordnung sowie zum Corona-Sondervermögen getroffen.

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