Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Corona-Verordnungen zurück

Nr. 03/2020

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner heutigen Beratungssitzung insgesamt sechs Anträge gegen Vorschriften verschiedener Corona-Verordnungen der Hessischen Landesregierung zurückgewiesen.

Die Zurückweisung der Anträge beruhte darauf, dass diese unzulässig waren. Grund dafür war zum Teil, dass die Antragsteller es versäumt hatten, zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Nach dem Gesetz über den Staatsgerichtshof des Landes Hessen hängt die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage grundsätzlich davon ab, dass zunächst ein Verfahren vor den Fachgerichten, hier der Verwaltungsgerichtsbarkeit, durchgeführt worden ist (§44 StGHG). In einem Fall war der Antrag unzulässig, weil der Antragsteller parallel eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hatte. Nach § 43 Abs. 1 Satz 2, 3 StGHG führt dies zur Unzulässigkeit des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof.

Pressesprecherin: Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Staatsgerichtshof Dr. Nina Arndt