Staatsgerichtshof gibt Grundrechtsklage statt

Pressemitteilung Nr. 5 / 2017

Mit Beschluss vom 9. August 2017 hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen einer Grundrechtsklage stattgegeben.

Der Antragsteller richtete sich mit seiner Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel abgelehnt wurde. Er rügte eine Verletzung des sich aus Art. 2 Abs. 3 HV ergebenden Rechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes.

Der Antragsteller legte im Jahr 2011 die staatliche Prüfung zum Physiotherapeuten ab. Die Gesamtnote wurde mit ausreichend festgelegt. Weil er eine Notenverbesserung erreichen wollte, legte der Antragsteller Widerspruch ein.

Im Widerspruchsverfahren wurde die Prüfungsentscheidung zu Lasten des Antragstellers abgeändert, der Prüfungsbescheid aufgehoben und dem Antragsteller das Nichtbestehen der Prüfung eröffnet. Weiter wurde er darauf hingewiesen, dass die Wiederholungsprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach dieser Entscheidung abgeschlossen sein müsse. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Frage, ob die Erstprüfung bestanden wurde oder nicht, ist bisher noch nicht ergangen. Mangels sofortiger Vollziehbarkeit des Bescheides darf der Antragsteller zunächst weiter als Physiotherapeut tätig sein.

Obwohl der Antragsteller davon ausging, dass die Zwölfmonatsfrist zur Ablegung der Wiederholungsprüfung noch nicht zu laufen begonnen hat, beantragte er vorsorglich deren Verlängerung beim Regierungspräsidium Darmstadt. Dies lehnte das Regierungspräsidium Darmstadt ab. Hiergegen erhob der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel. Er berief sich vor allem auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, nach der die Anfechtung der Prüfungsentscheidung die Frist für die Ablegung der Wiederholungsprüfung hemme.

Die Klage wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Zwölfmonatsfrist bereits abgelaufen sei und keine Gründe für eine Verlängerung oder Ausnahme vorlägen. Daraufhin stellte der Antragsteller den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 9. August 2016 ab. Weder Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache seien gegeben. Daran ändere auch die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nichts. Die Beantwortung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage könne unter Heranziehung anerkannter Auslegungsmethoden unmittelbar aus dem Gesetz abgeleitet werden. Hiergegen wendete sich die Grundrechtsklage.

Der Staatsgerichtshof gab der Grundrechtsklage mit Beschluss vom 9. August 2017 statt.

Durch die Nichtzulassung der Berufung wurde der Grundrechtskläger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 der Hessischen Verfassung verletzt, da der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch des Antragstellers auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzte.

Weil es zur entscheidenden Frage, die sich gleichermaßen bzgl. der Auslegung der insoweit wortgleichen Regelungen des § 8 Abs. 4 Satz 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege und des § 12 Abs. 4 Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten stellt, noch keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gab und ein anderes Oberverwaltungsgericht hierzu eine andere Ansicht als der Hessische Verwaltungsgerichtshof vertrat, konnte eine grundsätzliche Bedeutung nicht verneint werden.

Hinzu kam auch, dass das Verwaltungsgericht Bremen die gleiche Auffassung wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vertreten hatte. Außerdem wich bereits das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel ausdrücklich vom Wortlaut der Norm ab. Nach § 7 Abs. 4 Satz 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTH-APrV) muss die Wiederholungsprüfung spätestens zwölf Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein. Das Verwaltungsgericht Kassel stellte entgegen dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 Satz 4 PhysTH-APrV für den Beginn der Frist auf die „Bekanntgabe“ des Nichtbestehens ab, die vorliegend erst etwa ein Jahr nach der letzten Prüfung erfolgte.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat daher die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben und die Sache an diesen zurückverwiesen.

Durch die Zulassung der Berufung erhält der Antragsteller auch die grundsätzliche Möglichkeit, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine weitere Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren herbeizuführen.

Pressesprecher: Herr Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs