Urteil des Staatsgerichtshofes in der Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE

er Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag in einer Verfassungsstreitigkeit zurückgewiesen.

 

Die Fraktion DIE LINKE hat sich gegen zwei Beschlüsse des Hessischen Landtags vom 15. Dezember 2010 zur Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung gewandt. Mit dem ersten Beschluss wurden auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Schuldenbremse und die Volksabstimmung dazu erläutert. Mit dem zweiten Beschluss wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Änderung des Erläuterungstextes abgelehnt.

 
Die Fraktion DIE LINKE hat die Auffassung vertreten, die „Erläuterung“ habe als amtliche Quelle für ein zustimmendes Votum zu der Verfassungsänderung geworben.

 

Eine solche werbende Einflussnahme sei dem Landtag als Staatsorgan jedoch untersagt. Die gebotene Objektivität und Sachlichkeit lasse die „Erläuterung“ des Gesetzes zur Schuldenbremse vermissen, weil sie keinerlei Hinweise auf Gegenargumente enthalte. Vielmehr seien die finanz- und wirtschaftspolitischen Nachteile einer solchen Regelung schlicht verschwiegen worden. Der Landtag sei verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen, der Erläuterung auch das Minderheitenvotum der Antragstellerin beizufügen. Darin seien in objektiver und sachlicher Form die wichtigsten Gegenargumente gegen die Schuldenbremse zusammengetragen. Ohne deren Kenntnis hätten sich die Abstimmungsberechtigten kein unabhängiges Urteil bilden können. Wäre der Änderungsantrag angenommen worden, hätte die Verfassungswidrigkeit des ursprünglichen Erläuterungsbeschlusses zumindest partiell geheilt werden können.

 

Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Anträge der Fraktion DIE LINKE unzulässig sind. Die Fraktion DIE LINKE kann nämlich nur Rechte geltend machen, die ihr im parlamentarischen Raum zustehen. Daran fehlt es nach dem vorgetragenen Sachverhalt, noch sind solche Rechte sonst ersichtlich.

 

Die Objektivität und Sachlichkeit des Erläuterungstextes kann von der Fraktion DIE LINKE unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zum Gegenstand des Verfassungsstreits gemacht werden. Adressaten der Erläuterung sind die Abstimmungsberechtigten. Der parlamentarische Raum wird hierdurch nicht berührt. Der Meinungs- und Abstimmungskampf, der sich an die Beschlussfassung im Landtag anschließt, findet außerhalb des Landtages statt und betrifft nicht die organschaftliche Stellung der Landtagsfraktionen. Die Antragstellerin kann daher auch nicht mit dem Argument gehört werden, ihr sei die Möglichkeit genommen worden, ihre Argumente gegen die Verfassungsänderung mit dem gleichen politischen Gewicht und der gleichen Überzeugungskraft darzustellen, wie dies die Mehrheitsfraktionen mit Hilfe der offiziellen Erklärung des Landtages hätten tun können. Für eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Erläuterung zum verfassungsändernden Gesetz oder der Ablehnung ihres eigenen Antrages ist nichts ersichtlich.

 

Der Präsident
des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen

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Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs