Urteilsverkündung für den 10.05.2017 anberaumt - Presseerinnerung

Pressemitteilung Nr. 3 / 2017: Presseerinnerung

Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Grundrechtsklageverfahren der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. (P.St. 2545) ist, wie bereits in Pressemitteilung Nr. 2 / 2017 angekündigt, die Urteilsverkündung auf

Mittwoch, den 10. Mai 2017, 11.00 Uhr
Sitzungssaal im Gebäude des Staatsgerichtshofes
(Luisenstraße 911 in Wiesbaden)

anberaumt. Hieran möchte ich erinnern.

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenes Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. September 2015, durch das ihr die Durchführung eines Streiks sowie der Aufruf ihrer Mitglieder zum Streik untersagt worden sind.

Die Antragstellerin sieht sich durch dieses Urteil in ihrem durch Art. 29 Abs. 4 der Hessischen Verfassung garantierten Streikrecht verletzt.
Nach ihrer Auffassung habe das Hessische Landesarbeitsgericht insbesondere verkannt, dass die Hessische Verfassung das Streikrecht - im Unterschied zum Grundgesetz – umfassender gewährleiste, also insbesondere nicht auf bestimmte Streikziele beschränke, die tarifvertraglich regelbare Gegenstände beträfen. Überdies habe das Gericht ihr ein Streikziel untergeschoben, das sie tatsächlich gar nicht verfolgt habe. Denn ausweislich ihrer Streikbeschlüsse und aufrufe sei es ihr bei dem Streik immer nur um die Übergangsversorgung gegangen. Dass sich das Hessische Landesarbeitsgericht davon gelöst habe, stelle – insbesondere im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – ebenso einen Verstoß gegen Art. 29 Abs. 4 der Hessischen Verfassung dar.

Der Staatsgerichtshof ist erstmals in seiner Geschichte mit der Frage befasst, ob die Hessische Verfassung den Gewerkschaften ein gegenüber dem Grundgesetz weitergehendes Streikrecht einräumt.

Eine Akkreditierung für Pressevertreter ist nicht erforderlich. Einen Sitzplatz können wir Ihnen aber nur reservieren, wenn Sie sich vorher anmelden (Fax Nummer 0611 32 2617). Sofern Sie beabsichtigen, mit einem Filmteam anwesend zu sein, bitten wir um eine kurze Mitteilung per Fax.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Staatsgerichtshof, Herrn Richter am Landgericht Steffen Steup (Tel. 0611 32 2102).

Mit freundlichen Grüßen
gez. Prof. Dr. Roman Poseck

Pressesprecher: Herr Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs