Verfassungsstreitverfahren: 46 Abgeordnete des Hessischen Landtags aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag

Mitteilung an die Mitglieder der Landespressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Verfassungsstreitverfahren von 46 Abgeordneten des Hessischen Landtags aus den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen den Hessischen Landtag (P.St. 2431) ist die

 

mündliche Verhandlung

 

auf

 

Mittwoch, den 9. März 2016, 11.00 Uhr,
Sitzungssaal im Gebäude des Staatsgerichtshofes
(Luisenstraße 9-11 in Wiesbaden),

 

anberaumt. Die Verhandlung ist öffentlich.

 

Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit sind Beweisanträge sowie der Verfahrensablauf im Untersuchungsausschuss 18/3 des Hessischen Landtags.

 

Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dezember 2012 eingesetzt worden. Gegenstand waren Vorgänge im Zusammenhang mit der European Business School und insbesondere ihrer Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der sog. „Law School“.

 

In der elften Sitzung nahm der Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag der CDU und der FDP an, der verschiedene Themen zum Gegenstand hatte. In der nächsten Sitzung beschloss er dazu, wann die Zeugen gehört werden sollten.
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wandten sich gegen den Beweisantrag sowie den beschlossenen Verfahrensablauf und beantragten, die Beweisthemen und Zeugenvernehmungen aufzuschieben, bis der Staatsgerichtshof über das Verfassungsstreitverfahren geurteilt habe, dass parallel am 5. August 2013 eingeleitet worden war.

 

Am 22. September 2013 wurde der Hessische Landtag neu gewählt.

 

Trotz des Verfassungsstreitverfahrens führte der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme durch und beschloss aufgrund dieser Beweisaufnahme am 23. Dezember 2013 einen Zwischenbericht.

 

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der Hessische Landtag nach der Wahl vom September 2013 neu.
Die Antragsteller rügen eine Verletzung ihrer Rechte als Einsetzungsminderheit auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags. Aus Art. 92 der Hessischen Verfassung - HV - ergebe sich das verfassungsrechtliche Gebot einer effizienten Durchführung des Untersuchungsauftrages. Der angegriffene Beweisbeschluss verletze das Recht der Minderheit aus Art. 92 HV, weil die Beweiserhebung zur Durchführung des Untersuchungsauftrages nicht erforderlich gewesen sei. Darüber hinaus habe die ausufernde Beweisaufnahme die Erledigung des Untersuchungsauftrages unverhältnismäßig verzögert. Die Erhebung der beantragten Beweise sei im Hinblick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode auch rechtsmissbräuchlich gewesen.

 

Ebenso verletze der Beschluss zum Verfahren der Zeugenanhörung im Einzelnen das Recht der Ausschussminderheit aus Art. 92 HV auf Effektivität der Untersuchung und sei zudem rechtsmissbräuchlich. Die vorrangige Behandlung der Themen der Mehrheit und die Verschiebung der Ladung der von der Minderheit benannten Spitzenpolitiker der Regierungsparteien auf die Zeit nach der Wahl zeige die Missbräuchlichkeit des Vorgehens der Ausschussmehrheit.

 

Eine Akkreditierung für Pressevertreter ist nicht erforderlich. Einen Sitzplatz können wir Ihnen aber nur reservieren, wenn Sie sich vorher anmelden (Fax-Nummer 0611 32 2617). Sofern Sie beabsichtigen, mit einem Filmteam anwesend zu sein, bitten wir um eine kurze Mitteilung per Fax bis spätestens 3. März 2016.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Staatsgerichtshof, Herrn Richter am Amtsgericht Thomas Russell (Tel. 0611 32 2103).

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Günter Paul

 

Telefon 0611 320
Durchwahl 32 2654
Telefax 0611 32 2617

Pressesprecher: Herr Dr. Günter Paul, Präsident des Staatsgerichtshofs