Verhandlungsgliederung

In dem Verfahren über den Normenkontrollantrag der FDP Fraktion im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung ist, wie in der Pressemittelung Nr. 3 / 2019 angekündigt, mündliche Verhandlung auf Mittwoch, den 13. November 2019, 10.00 Uhr, Sitzungssaal im Gebäude des Staatsgerichtshofes (Luisenstraße 9 11 in Wiesbaden), anberaumt.

Nr. 04/2019

Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat der Staatsgerichtshof den Verfahrensbeteiligten die nachfolgende Verhandlungsgliederung übersandt:

1. Feststellung der Anwesenheit 5 Min.
2. Einführung und Sachbericht 15 Min.
3. Einleitende Stellungnahmen der Beteiligten jew. 10 Min.
4. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags 5 Min.
5. Parlamentsvorbehalt und Begründungserfordernis 15 Min.
6. Maßstab für die Prüfung des Eigentumsgrundrechts gemäß Art. 45 Hessische Verfassung 15 Min.
7. Jagdzeiten für die einzelnen Tierarten und additiver Grundrechtseingriff 60 Min.
8. Nichtfestsetzung einer Jagdzeit für Dachse 20 Min.
9. Schlussvorträge und Antragstellung jew. 10 Min.

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die §§ 2 und 3 der Hessischen Jagdverordnung vom 10. Dezember 2015 und die mit diesen einhergehen den Verkürzungen bzw. Aufhebungen der Jagdzeiten für rund 20 verschiedene Tierarten. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen einen verfassungswidrigen Eingriff in das durch die Eigentums garantie der Hessischen Verfassung geschützte Jagd und Jagdausübungsrecht darstellen. Wegen des Fehlens einer Begründung der Verordnung verletze die Neuregelung zudem das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem verstießen die verfahrensgegenständlichen Bestimmungen der Jagdverordnung gegen den Parlamentsvorbehalt.

Der Staatsgerichtshof tritt – nach zwei personellen Änderungen – erstmals in der aktuellen Besetzung seiner Mitglieder in mündlicher Verhandlung zusammen. Es besteht Gelegenheit für Fotoaufnahmen des Gremiums vor Beginn der mündlichen Verhandlung.

Eine Akkreditierung für Pressevertreter ist nicht erforderlich. Einen Sitzplatz können wir Ihnen aber nur reservieren, wenn Sie sich vorher anmelden (per E Mail unter geschaeftsstelle@stgh.hessen.de oder telefonisch bei der Geschäftsleitung des Staatsgerichtshofes unter 0611 32 2654). Sofern Sie beabsichtigen, mit einem Filmteam anwesend zu sein, bitten wir um eine kurze Mitteilung bis spätestens 11. November 2019.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Staatsgerichtshof, Frau Richterin am Sozialgericht Dr. Nina Arndt (Tel. 0611 32 2103).

Pressesprecherin: Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Staatsgerichtshof Dr. Nina Arndt