Weiterer Verfahrensgang in dem Normenkontrollverfahren gegen die Hessische Jagdverordnung

- P.St. 2610 -

Pressemitteilung Nr. 2 / 2018

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen wird die mündliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht bereits im 1. Halbjahr 2018 durchführen.

Die Antragstellerin möchte von ihrem Recht auf Erwiderung auf die Stellungnahme der Landesregierung vom Dezember 2017 unter Einbeziehung eines von ihr beauftragten Gutachters Gebrauch machen. Die Vorlage dieser schriftlichen Stellungnahme hat sie für den Verlauf des Sommers angekündigt. Diesen weiteren Vortrag der Antragstellerin wird der Staatsgerichtshof zunächst abwarten. Eine mündliche Verhandlung kann daher frühestens im 2. Halbjahr 2018 stattfinden.

Pressesprecher: Herr Prof. Dr. Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofs