Alle Pressemitteilungen im Überblick

10.12.2020
Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Maskenpflicht im Plenarsaal des Hessischen Landtages zurück
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner gestrigen Beratungssitzung die Anträge der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie von fünf Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der AfD-Fraktion sind, zurückgewiesen.
12.11.2020
Wahlprüfungsbeschwerden - Verhandlungsgliederung
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers findet am 18.11.2020 statt.
19.10.2020
Wahlprüfungsbeschwerden
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers findet am 18.11.2020 statt.

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