Alle Pressemitteilungen im Überblick

27.10.2021
Urteil des Staatsgerichtshofes
zu den Normenkontrollanträgen zum „Corona-Sondervermögen“ von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags und der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag
19.10.2021
Corona-Sondervermögen“ – Einladung zur Urteilsverkündung
In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ ist der Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 27. Oktober 2021 anberaumt.
06.07.2021
Mündliche Verhandlung zum „Corona-Sondervermögen“
In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ findet die mündliche Verhandlung am Mittwoch, den 14. Juli 2021, statt.

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