Alle Pressemitteilungen im Überblick

21.12.2021
Jahresrückblick 2021 - Jahresausblick 2022
Verfahren zum Corona-Sondervermögen / Verfahren mehrerer Kommunen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ / Angriffe auf die Rechts- und Verfassungsordnung.
27.10.2021
Urteil des Staatsgerichtshofes
zu den Normenkontrollanträgen zum „Corona-Sondervermögen“ von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags und der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag
19.10.2021
Corona-Sondervermögen“ – Einladung zur Urteilsverkündung
In den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ ist der Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 27. Oktober 2021 anberaumt.

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