Alle Pressemitteilungen im Überblick

19.10.2020
Wahlprüfungsbeschwerden
Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und eines weiteren Antragstellers findet am 18.11.2020 statt.
10.06.2020
Staatsgerichtshof des Landes Hessen weist Anträge gegen Corona-Verordnungen zurück
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seiner heutigen Beratungssitzung insgesamt sechs Anträge gegen Vorschriften verschiedener Corona-Verordnungen der Hessischen Landesregierung zurückgewiesen.

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