Blick von der Richterbank auf den Sitzungssaal.

Entscheidungen des Staatsgerichtshofs

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Entscheidungen

Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ (sog. Heimatumlage)

Beschluss des Staatsgerichtshofes in dem Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell)

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des unzuständigen Gerichts, das in Verkennung seiner Zuständigkeit über die Beschwerde entschieden hat

Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum „Corona-Sondervermögen“ von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags und der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag

Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018

Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl 2018

Beschluss über eine Verfassungsstreitigkeit gegen die "Maskenpflicht" im Plenarsaal des Hessischen Landtages

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung im Erbscheinsverfahren

Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung

Beschluss zur Frage der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ohne vorherige Anhörung des Verurteilten

Beschluss zur Rechtswegeerschöpfung vor Erhebung einer Grundrechtsklage

Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen (sog. kommunaler Finanzausgleich)

Beschluss in der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel abgelehnt wurde.

Urteil in der Grundrechtsklage einer Gewerkschaft über die Reichweite des Streikrechts nach der Hessischen Verfassung