Entscheidungen des Staatsgerichtshofs

Urteil des Staatsgerichtshofs in den Verfahren über die Normenkontrollanträge der Fraktionen Die Linke. und der AfD im Hessischen Landtag zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz.

Beschluss über eine Verfassungsstreitigkeit gegen eine von der Landesregierung geübte allgemeine Praxis.

Beschluss des Staatsgerichtshofs zu einer Grundrechtsklage des Landesverbandes Hessen der Partei „Alternative für Deutschland“.

Beschluss des Staatsgerichtshofs zu einem Normenkontrollantrag der SPD- und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag betreffend Vorschriften mit Bezug zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

Beschluss des Staatsgerichtshofs zu einem Normenkontrollantrag von 15 Mitgliedern des Hessischen Landtags der Fraktion der AfD betreffend das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit

Beschluss des Staatsgerichtshofs zu einem Normenkontrollantrag der Fraktionen der SPD und der FDP im Hessischen Landtag gegen die Zuordnung des Präsidenten des Landeskriminalamts zum Kreis der politischen Beamten

Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ (sog. Heimatumlage)

Beschluss des Staatsgerichtshofes in dem Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. (sog. 2G-Optionsmodell)

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des unzuständigen Gerichts, das in Verkennung seiner Zuständigkeit über die Beschwerde entschieden hat

Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum „Corona-Sondervermögen“ von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags und der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung betreffend einen Auskunftsanspruch eines Journalisten

Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018

Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Vorschriften der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung

Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die Landtagswahl 2018

Beschluss über eine Verfassungsstreitigkeit gegen die "Maskenpflicht" im Plenarsaal des Hessischen Landtages

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung im Erbscheinsverfahren

Urteil des Staatsgerichtshofes zu dem Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag gegen die Hessische Jagdverordnung

Beschluss zur Frage der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach einem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ohne vorherige Anhörung des Verurteilten

Beschluss zur Rechtswegeerschöpfung vor Erhebung einer Grundrechtsklage

Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen von 18 hessischen Städten und Gemeinden gegen Neuregelungen des Gesetzes über die Finanzbeziehungen (sog. kommunaler Finanzausgleich)

Einstweilige Anordnung hinsichtlich der Einteilung des Landtagswahlkreises 34 (Frankfurt am Main I)

Beschluss in der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, mit dem die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel abgelehnt wurde.

Urteil in der Grundrechtsklage einer Gewerkschaft über die Reichweite des Streikrechts nach der Hessischen Verfassung