© StGH 26.05.2023 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Hessischen Beamtengesetzes Die angegriffene Bestimmung qualifiziert die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts als politische Beamtin bzw. politischen Beamten.
© StGH 12.01.2023 StGH Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2022 und Ausblick 2023 des Staatsgerichtshofes Der Präsident des Staatsgerichtshofes Dr. Wilhelm Wolf spricht anlässlich der Jahresbilanz des hessischen Verfassungsgerichtes in Wiesbaden.
© StGH 12.10.2022 StGH Pressemitteilung "Heimatumlage" Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ Die kommunalen Grundrechtsklagen der klagenden Gemeinden und Städte wurden zurückgewiesen.
© StGH 05.10.2022 StGH Pressemitteilung "Heimatumlage" Einladung zur Urteilsverkündung Der Staatsgerichtshof gibt einen Termin zur Urteilsverkündung bekannt.
© StGH 28.06.2022 StGH Pressemitteilung „Heimatumlage“ Mündliche Verhandlung am 6. Juli 2022 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zur mündlichen Verhandlung sowie eine Verhandlungsgliederung bekannt.
© StGH 14.06.2022 StGH Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zur „Heimatumlage“ am 6. Juli 2022 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin für die mündliche Verhandlung bekannt.
© StGH 01.06.2022 StGH Pressemitteilung Personalie Präsident Poseck ausgeschieden – Dauber rückt nach Infolge der Ernennung zum Hessischen Minister der Justiz hat der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen Roman Poseck sein Amt niedergelegt.
© StGH 28.01.2022 StGH Pressemitteilung 2G-Optionsmodell Eilverfahren zum Normenkontrollantrag gegen § 26a CoSchuV a.F. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat den Eilantrag im Normenkontrollverfahren zur Coronavirus-Schutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen.