© StGH 12.05.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Corona Untersuchungsausschuss 21/1 Die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Verfassungsstreitigkeit betreffend den Untersuchungsausschuss findet am 11. Juni 2025 statt.
© StGH 03.04.2025 StGH Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2024 und Ausblick 2025 des Staatsgerichtshofs Eingangs- und Erledigungszahlen blieben im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant; weitere Normenkontrollverfahren wurden anhängig gemacht.
© StGH 20.03.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Antrag der FDP-Fraktion unzulässig Der Antrag der FDP-Fraktion gegen die vermutete Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat („Schuldenbremse“) ist unzulässig“.
© StGH 06.03.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ist weit überwiegend verfassungsgemäß.
© StGH 14.02.2025 StGH Pressemitteilung Berichterstattung Zulässige Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündungen Urteilsverkündungen dürfen vollständig in Bild und Ton übertragen werden.
© StGH 14.02.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrollanträge Urteilsverkündung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die Urteilsverkündung findet am Donnerstag, den 06.03.2025 um 11:00 Uhr statt.
© StGH 30.10.2024 StGH Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz Die mündliche Verhandlung in den Verfahren über die Normenkontrollanträge findet am 13. November 2024 statt.
© StGH 14.10.2024 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz am 13. November 2024 Mit ihren Normenkontrollanträgen wenden sich die Fraktionen Die Linke. und die AfD gegen einzelne Vorschriften des Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes.
