© StGH 05.12.2023 StGH Pressemitteilung Normenkontrollantrag HöMS ist verfassungsgemäß Das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit vom 30. September 2021 ist formell verfassungsgemäß.
© StGH 07.08.2023 StGH Pressemitteilung Nachruf Trauer am Staatsgerichtshof Das Mitglied des Staatsgerichtshofs Gerhard Böhme ist im Alter von 72 Jahren überraschend verstorben.
© StGH 30.06.2023 StGH Pressemitteilung „HöMS“ Mündliche Verhandlungen am 12. Juli 2023 Der Staatsgerichtshof gibt die Termine zu den mündlichen Verhandlungen sowie die Verhandlungsgliederungen bekannt.
© StGH 12.06.2023 StGH Pressemitteilung Termin Mündliche Verhandlung zur „HöMS“ am 12. Juli 2023 Die mündliche Verhandlung betreffend die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit findet am 12. Juli 2023 statt.
© StGH 26.04.2023 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Hessischen Beamtengesetzes Die angegriffene Bestimmung qualifiziert die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts als politische Beamtin bzw. politischen Beamten.
© StGH 12.01.2023 StGH Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2022 und Ausblick 2023 des Staatsgerichtshofes Der Präsident des Staatsgerichtshofes Dr. Wilhelm Wolf spricht anlässlich der Jahresbilanz des hessischen Verfassungsgerichtes in Wiesbaden.
© StGH 12.10.2022 StGH Pressemitteilung "Heimatumlage" Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm „Starke Heimat Hessen“ Die kommunalen Grundrechtsklagen der klagenden Gemeinden und Städte wurden zurückgewiesen.
© StGH 05.10.2022 StGH Pressemitteilung "Heimatumlage" Einladung zur Urteilsverkündung Der Staatsgerichtshof gibt einen Termin zur Urteilsverkündung bekannt.
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