© StGH 25.02.2026 StGH Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2025 und Ausblick 2026 des Staatsgerichtshofs Die Zahl der Verfahrenseingänge und -erledigungen ist im Jahr 2025 deutlich gestiegen.
© StGH 19.02.2026 StGH Pressemitteilung Verkehrswende in Hessen Staatsgerichtshof setzt Termin zur mündlichen Verhandlung an Am 15. April 2026 prüft der Staatsgerichtshof die Beschwerde gegen die Ablehnung des Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“.
© StGH 28.01.2026 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Urteil zum Hessischen Kommunalwahlgesetz Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens verfassungswidrig
© StGH 12.01.2026 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Urteilsverkündung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz In dem Verfahren ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 28. Januar 2026 anberaumt.
© StGH 22.12.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags Anträge gegen die Zuteilung von Räumen außerhalb der Hauptliegenschaft des Hessischen Landtags werden zurückgewiesen.
© StGH 03.12.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung am 17. Dezember 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz bekannt.
© StGH 18.11.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz Mit ihrem Normenkontrollantrag wendet sich die Fraktion der FDP gegen die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens in § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.
© StGH 22.10.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Urteil zum Corona Untersuchungsausschuss Die teilweise Ablehnung des Einsetzungsantrags ist überwiegend verfassungskonform.
