© StGH 03.12.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung am 17. Dezember 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz bekannt.
© StGH 18.11.2025 StGH Pressemitteilung Normenkontrolle Mündliche Verhandlung zur Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens im Hessischen Kommunalwahlgesetz Mit ihrem Normenkontrollantrag wendet sich die Fraktion der FDP gegen die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens in § 22 Abs. 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.
© StGH 22.10.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Urteil zum Corona Untersuchungsausschuss Die teilweise Ablehnung des Einsetzungsantrags ist überwiegend verfassungskonform.
© StGH 16.09.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Urteilsverkündung zum Corona Untersuchungsausschuss In dem Verfahren ist Termin zur Urteilsverkündung auf Mittwoch, den 22. Oktober 2025 anberaumt.
© StGH 28.05.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Mündliche Verhandlung am 11. Juni 2025 Der Staatsgerichtshof gibt den Termin zu der mündlichen Verhandlung sowie die Verhandlungsgliederung betreffend den Untersuchungsausschuss 21/1 (Corona) bekannt.
© StGH 12.05.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Corona Untersuchungsausschuss 21/1 Die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die Verfassungsstreitigkeit betreffend den Untersuchungsausschuss findet am 11. Juni 2025 statt.
© StGH 03.04.2025 StGH Pressemitteilung Jahresbilanz Rückblick 2024 und Ausblick 2025 des Staatsgerichtshofs Eingangs- und Erledigungszahlen blieben im Vergleich zu den Vorjahren in etwa konstant; weitere Normenkontrollverfahren wurden anhängig gemacht.
© StGH 20.03.2025 StGH Pressemitteilung Verfassungsstreitigkeit Antrag der FDP-Fraktion unzulässig Der Antrag der FDP-Fraktion gegen die vermutete Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat („Schuldenbremse“) ist unzulässig“.
